28.03.2012 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Frau Knoblich stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung waren 15 Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Frau Knoblich schlägt zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vor, den TOP 3.3. zurückzustellen; zwischenzeitlich haben die Fraktionen ein Schreiben des Archiv e.V. erhalten, in welchem darum gebeten werde, noch etwas Zeit eingeräumt zu bekommen. Insoweit sollte der Tagesordnungspunkt zurückgestellt werden, um dem Archiv e.V. die Möglichkeit zu geben, die Dinge zu ermitteln. Dies bedeute aber auch, dass das vom Sprecher des Archiv e.V., Herrn Kay-Uwe Kärsten, beantragte Rederecht damit heute nicht in Frage kommt.

Frau Knoblich schlägt weiter vor, den TOP 3.4. zurückzustellen; es gebe hier Gespräche, die geführt werden und noch nicht beendet sind.

Weiterhin schlägt Frau Knoblich vor,

-          den TOP 3.13. zurückzustellen, da im SB-Ausschuss zurückgestellt

-          TOP 3.14, da im Finanzausschuss zurückgezogen

-          TOP 3.15, ebenfalls im Finanzausschuss zurückgestellt

-          TOP 3.16, im Finanzausschuss zurückgestellt

-          TOP 3.18, im Finanzausschuss zurückgestellt

-          TOP 3.20, im KOUL abgelehnt und im SB zurückgestellt

-          TOP 3.23, vom Antragsteller zurückgestellt.

Frau Dr. Magdowski empfiehlt, den TOP 3.22, Zentraler Gedenkort, 12/SVV/0147, in den Kulturausschuss zu verweisen und danach im Hauptausschuss zu behandeln. Insoweit wäre der TOP 3.22 zurückzustellen.

Herr Dr. Scharfenberg äußert hierzu seine Bedenken; der Oberbürgermeister habe angekündigt, einen Vorschlag zu unterbreiten; er bittet darum, zunächst über den Antrag zu beraten, bevor es einen Vorschlag des Oberbürgermeisters gibt.

Herr Dr. Scharfenberg führt weiter an, dass es zum Thema: Garnisonkirche zwei Anträge aus der letzten Stadtverordnetenversammlung gebe, die in den Hauptausschuss verwiesen worden seien; üblicherweise erfolge dies zur nächstmöglichen  Sitzung. Er möchte wissen, warum die Anträge nicht auf der Tagesordnung sind. Gleichermaßen sei der Dringlichkeitsantrag zum Parkeintritt – 12/SVV/0181 - Freiwillige zweckgebundene Tourismusabgabe für die Landeshauptstadt Potsdam - in den Hauptausschuss verwiesen worden. Auch dieser befinde sich nicht auf der heutigen Tagesordnung des Hauptausschusses. Er äußert seine Verwunderung, wenn ein Dringlichkeitsantrag, der in den Ausschuss verwiesen wurde, nicht in der nächstmöglichen Sitzung behandelt wird.

Herr Kümmel äußert dazu, dass dies so mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses besprochen worden sei, weil die Tagesordnung für die heutige Sitzung so voll gewesen ist.

Frau Birgit Müller kann die Begründung nicht nachvollziehen, dass ein Dringlichkeitsantrag nicht auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses gesetzt wird, egal wie lang die Tagesordnung ist.

Herr Wegewitz stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt 5 – Sonstiges zu streichen.

Frau Dr. Sigrid Müller verweist darauf, dass von Ihrer Fraktion rechtzeitig zwei Themen unter Sonstiges angemeldet wurden und sie bittet darum, dass diese auch aufgerufen werden.

Frau Knoblich stellt den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Wegewitz, den Tagesordnungspunkt 5 – Sonstiges zu streichen zur Abstimmung.

Dem Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen zugestimmt.

Frau Birgit Müller stellt die Forderung, dass im Präsidium der StVV zur Streichung des Tagesordnungspunktes 5 – Sonstiges, obwohl rechtzeitig Themen angemeldet wurden, eine Verständigung erfolgt, wie in solchen Fällen umzugehen ist.

Herr Heuer hält die Forderung für berechtigt und würde diese als Geschäftsordnungsantrag verstehen; wenn Themen rechtzeitig unter Sonstiges angemeldet wurden, hätte dies in einer Nachtragstagesordnung erscheinen müssen.

Herr Dr. Scharfenberg stellt den Antrag, den TOP 3.3. zu behandeln; es gebe einen Vorschlag für eine Formulierung des Antrages; insoweit könne über den Antrag abgestimmt werden, um endlich zu einer Entscheidung zu kommen.

Frau Knoblich stellt den Antrag von Herrn Dr. Scharfenberg, den TOP 3.3. zu behandeln, zur Abstimmung.

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

Frau Knoblich stellt die Tagesordnung mit den von ihr vorgetragenen Änderungen zur Abstimmung.

Der geänderten Tagesordnung der öffentlichen Sitzung wird mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen zugestimmt.

Frau Knoblich informiert im Nachgang, dass von Frau Daniela Kriegbaum Rederecht für die Bürgerinitiative Pro Brauhausberg beantragt worden sei.

Dazu werden keine Einwände geäußert.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            

Frau Knoblich stellt die Frage, ob es Einwendungen zur Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 14.03.2012 gibt.

Herr Dr. Scharfenberg nimmt Bezug auf den TOP 3.3.3. – Verständigung über die Durchführung einer Bürgerbefragung, Seite 7/8/9 und erinnert daran, dass er nach dem Vortrag von Herrn Dr. Pokorny, die Frage gestellt habe, ob man die beiden Varianten zum Brauhausberg kumulieren könnte. Herr Dr. Pokorny habe sich dahingehend geäußert, dass dies selbstverständlich sei.

Herr Dr. Scharfenberg bittet darum, dass dies auch so festgehalten wird.

Herr Dr. Pokorny weist darauf hin, dass er dargestellt habe, zu welchem Informationsgehalt die statistische Auswertung führen kann. Ergebnis der Diskussion im Hauptausschuss am 14.03.2012 sei, dass alle verbleibenden drei Varianten gleichberechtigt in der Bürgerumfrage seien.

Frau Knoblich stellt die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 14.03.2012 zur Abstimmung.

Der Niederschrift wird mit 9 Ja-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen zugestimmt.