28.03.2012 - 3.11 Fortschreibung des Integrationskonzeptes der La...

Frau Knoblich trägt vor, dass der Fortschreibung des Integrationskonzeptes im Ausschuss für Gesundheit und Soziales mit der Ergänzung der Fußnote Seite 40, Ziff. 3.1.2. zum Begriff „Flüchtling“ zugestimmt wurde.

Herr Sändig informiert in diesem Zusammenhang, dass eine Fragestellung im Rahmen einer Großen Anfrage seiner Fraktion zur Lebenssituation von Flüchtlingen in Potsdam vom Oberbürgermeister als unzumutbar abgelehnt worden sei.

Die Fragen haben auch Bezug auf das Integrationskonzept, insoweit möchte er nochmals den Unmut seiner Fraktion zum Ausdruck bringen, dass es keine Antwort gibt.

Herr Schüler bestätigt, dass ihm der Oberbürgermeister mitgeteilt habe, dass er beabsichtige, die Große Anfrage nicht zu beantworten, u.a. weil sie mit über 80 Unterfragen zu umfangreich ist und weit über die Auskunftsansprüche von Stadtverordneten hinausgehe; die Begründung entspreche nicht den Anforderungen der Kommunalverfassung. Tatsächlich sei es so, dass die Anfrage auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung stehe. Er gehe davon aus, dass ein Teil der Fragen beantwortet wird. Er hält es jedoch nicht für sinnvoll, das Integrationskonzept zu verschieben, bis die Große Anfrage beantwortet ist.

Herr Dr. Scharfenberg äußert sein Unverständnis über die Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfrage; es gebe keine Einschränkung des Fragerechtes und er bittet den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, die Interessen der Stadtverordneten in diesem Sinne wahrzunehmen.

Frau Birgit Müller äußert ihre Verwunderung, dass die Fraktionen nicht informiert wurden, geschweige denn die fragestellende Fraktion.

Herr Sändig führt ergänzend aus, dass dies die erste Große Anfrage der Fraktion Die Andere gewesen sei; zugegebenermaßen sehr umfänglich; man hätte auf einen Hinweis, dass die Zeit der Beantwortung nicht ausreichend ist, reagiert; aber so kam eine knappe Ablehnung und dies sei nicht zumutbar. Hinsichtlich der nicht ausreichenden Begründung merkt Herr Sändig an, dass es andere Große Anfragen gegeben habe, die gar keine Begründung hatten; die Große Anfrage der Fraktion Die Andere hatte eine Begründung.

Frau Elona Müller-Preinesberger weist darauf hin, dass das Integrationskonzept über einen länger währenden Prozess mit den verschiedensten Beteiligten erarbeitet wurde. Sie empfiehlt, das Integrationskonzept wegen der Beantwortung der Großen Anfrage nicht zu blockieren. Bezüglich der Großen Anfrage sei man bemüht, die Fragen zeitnah zu beantworten. Sie räumt ein, dass man mit der Fraktion Die Andere hätte ins Gespräch kommen sollen; dieses werde nachgeholt und die Fraktion Die Andere zu einem bilateralen Gespräch eingeladen.

Herr Heuer macht deutlich, dass er froh sei, dass dies auf diesem Weg geklärt werde, ansonsten sei es für die Landeshauptstadt beschämend, wenn man einen derart unsensiblen Umgang mit dem Thema: Integration/Flüchtlinge feststellen müsse; letztlich wurde viel geleistet.

Herr Sändig sagt zu, dass die Fraktion Die Andere das Gesprächsangebot annehmen werde; die Fraktion sei konstaniert über die Art der Ablehnung gewesen.

Frau Knoblich stellt die DS 12/SVV/0088 - „Fortschreibung des Integrationskonzeptes der Landeshauptstadt Potsdam 2012-2015“ mit der Ergänzung aus dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales zur Fußnote auf Seite 40, Ziff. 3.1.2 zum Begriff „Flüchtling“ zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.