28.03.2012 - 3.1 Parkraumbewirtschaftungskonzep...

Zur DS 11/SVV/0641 wurde eine überarbeitete Fassung ausgereicht.

Frau Dr. Sigrid Müller stellt die Verfahrensfrage, inwieweit sich die Ausschüsse KOUL, SB und FA nochmals mit der überarbeiteten Fassung beschäftigen sollten bzw. inwieweit der Hauptausschuss der Befassung in den Ausschüssen vorgreifen könne. Gleiches gilt für TOP 3.2., DS 11/SVV/0642.

Herr Klipp weist darauf hin, dass in der vorliegenden Fassung eine Änderung hinsichtlich des Erhöhungsbetrages vorgenommen wurde; dies sei Gegenstand der Diskussion im Finanzausschuss gewesen. Im KOUL und SB sei der alten Fassung zugestimmt worden. In der Diskussion gibt es vor allem um die Frage des Wie; man habe mit der veränderten Vorlage die Diskussion und Argumente aufgenommen, in der Hoffnung, dass es in der StVV am 04.04.2012 zu einem Votum kommt.

Herr Dr. Scharfenberg stellt den Antrag, die überarbeitete Fassung in die fachlich zuständigen Ausschüsse - KOUL, SB und FA - zu verweisen.

Herr Dr. Wegewitz verweist darauf, dass die überarbeitete Fassung weniger neu sei, als Herr Dr. Scharfenberg annehme; da es nur um die Höhe gehe, könne man schon den Voten aus dem SB und dem KOUL folgen; der FA habe im Übrigen eine Minderbesetzung gehabt.

Frau Knoblich stellt den Antrag von Herrn Dr. Scharfenberg, die überarbeitete DS 11/SVV/0641 nochmals in die Fachausschüsse KOUL, SB und FA zurück zu überweisen zur Abstimmung.

Der Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen und 7-Nein-Stimmen abgelehnt.

Herr Dr. Scharfenberg hält die Verfahrensweise für sehr bedenklich.

Herr Schultheiß wirft insbesondere die Frage auf, welche weiteren Schritte hinsichtlich des Anwohnerparkens in der Parkraumzone 2 gegangen werden.

Herr Klipp führt dazu u.a. aus, dass die Erweiterung der Parkraumzonen stufenweise erfolge; für die Anwohner werde es genügend Informationen geben; die Erweiterung richte sich auch weniger gegen die Anwohner, weil diese Bereiche vorrangig von Berufspendlern genutzt werden. Insoweit rechne er vonseiten der Anwohner mit einer Zustimmung.

Herr Exner merkt ergänzend an, dass die Änderung in der Vorlage übersichtlich sei und er verweist darauf, dass man auf das Risiko hingewiesen habe, wenn man gar nichts mache.

Frau Knoblich stellt die geänderte Fassung zur DS 11/SVV/0641 – Parkraumbewirtschaftungskonzept zur Abstimmung.

Der überarbeiteten Fassung wird mit 9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen zugestimmt.