11.04.2012 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 15 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Bezüglich der öffentlichen Tagesordnung schlägt er vor, das Thema „Bürgerbefragung zur Zukunft der Schwimmbadversorgung in Potsdam“ noch einmal aufzurufen und die Frage der Geothermie zu diskutieren. Dies solle als erster Punkt erfolgen, da Herr Böhme von der EWP anwesend ist, aber anschließend noch einen weiteren Termin hat.

Im Weiteren sollten zurückgestellt werden:

-          Tagesordnungspunkt 3.1 - Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 11 - Kulturstandort 'Archiv' erhalten, DS 11/SVV/0825 – da seitens des Archiv e. V. noch Bedenkzeit erbeten worden sei

-          Tagesordnungspunkt 3.2 - Pachtzins für alternative Wohnprojekte, DS 11/SVV/0874, da die Gespräche zwischen der Pro Potsdam und Vertretern der alternativen Wohnprojekte noch nicht abgeschlossen seien,

-          Tagesordnungspunkt 3.4 – städtische Beteiligungen, soll in der Sitzung  am 25.04.12 wieder aufgerufen werden, nachdem Vertreter der E.ON Edis AG zur Änderung der Gesellschaftverträge angehört werden sollen

Unter dem Tagesordnungspunkt „Mittteilungen der Verwaltung“ wolle er den Sachstand zur beanstandeten Straßenreinigungssatzung nach dem Gespräch bei der Kommunalaufsicht sowie die weitere Verfahrensweise mit den Mitgliedern des Hauptausschusses besprechen.

Der Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ könne gestrichen werden, da keine Anmeldungen gemäß der getroffenen Vereinbarung eingegangen seien.

Herr Dr. Scharfenberg bittet darum, den Tagesordnungspunkt 3.1. nur bis zur Sitzung am 25.04.2012 zurückzustellen, um mit der Behandlung der Haushaltssatzung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02. Mai 2012 auch die Beschlussfassung über alle Bürgerhaushaltsvorschläge zu ermöglichen. Bezüglich des Punktes „Sonstiges“ erinnert er an die Zusage des Oberbürgermeisters in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung über die 110-KV-Leitung und den Schäferweg zu berichten.

Im Weiteren schlägt Herr Heuer vor, den Tagesordnungspunkt 3.6 - Freiwillige zweckgebundenen Tourismusabgabe für die Landeshauptstadt Potsdam, DS 12/SVV/0181, ebenfalls zurückzustellen, da weder Herr Frerichs als Fachmann der Verwaltung, noch Herr Schubert als Fachmann der Fraktion anwesend sind.

Herr von der Osten-Sacken bittet, den Tagesordnungspunkt 3.9 zurückzustellen – auf Nachfrage von Frau B. Müller soll dies in  4 Wochen wieder aufgerufen werden.

Die so geänderte Tagesordnung wird mit 15 Ja-Stimmen, bei einer Stimmenthaltung bestätigt.

Zur Niederschrift der 68. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 29. März 2012 gibt es keine Hinweise; die Niederschrift wird mit 14 Ja-Stimmen, bei 2 Stimmenthaltungen bestätigt.