25.04.2012 - 3.9 Freiwillige zweckgebundenen Tourismusabgabe für...

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Oberbürgermeister Herrn Hütte von der TMB und Herrn Lücke  von der DEHOGA. Gegen seine Empfehlung, ihnen das Rederecht einzuräumen, erhebt sich kein Widerspruch.

Herr Hütte betont in seinen Ausführungen, dass er überrascht gewesen sei, einen solchen Tagesordnungspunkt zu finden und kritisiert fehlende Gespräche im Vorfeld der Antragstellung. Im Weiteren begründet er die ablehnende Haltung gegenüber einer freiwilligen zweckgebundenen Abgabe zugunsten eines Kulturträgers – nämlich der Schlösserstiftung - unter anderem damit, dass dies eine ungerechte Behandlung gegenüber anderen Kulturträgern darstelle. Das gerechtere System sei entweder der Parkeintritt oder eine Fremdenverkehrsabgabe. Außerdem sei die Stiftung aus touristischer Sicht in der Lage, das Problem mit entsprechender Unterstützung auch so zu stemmen. Der mit dem Antrag vorgeschlagene Weg sei weder belastbar noch pragmatisch. 

Herr Lücke schließt sich seinem Vorredner an und ergänzt, dass auch ihn die Form und der Zeitpunkt für die Antragstellung überrascht und unter den Teilnehmern der AG Tourismusabgabe zu Verstimmungen geführt habe. Seine grundsätzliche Haltung sei, dass eine freiwillige Abgabe Zweckbindung, Mitbestimmung und Transparenz bedeute. Er fordert eine klare Lösung und ein langfristiges Konzept für alle Beteiligten und Partner.

Herr Frerichs erläutert die bisherigen Abläufe und den gegenwärtigen Sachstand. Er verweist darauf, dass der Oberbürgermeister einen klaren Auftrag an die Wirtschaftsförderung erteilt habe und sich die in der AG beteiligten Verbände (IHK, HBB, DEHOGA, Tourismusverband Potsdam-Havelland) bezüglich der zur

freiwilligen Tourismusabgabe zu einer einheitlichen Mitgliederbefragung verständigt haben unter der Voraussetzung der Zusage des Oberbürgermeisters, dass eine Verwendung dieser Mittel nicht zur Kompensation von möglichen Parkeintritten verwendet wird. Die AG habe sich bekanntlich aus tourismusfachlicher Sicht einstimmig für einen Parkeintritt ausgesprochen. Die Ergebnisse der Befragung werden im Mai vorliegen.

Herr Schubert betont in seinen Ausführungen, dass es im Vorfeld der Antragstellung keine Gespräche gegeben habe, weil dieser Antrag als Dringlichkeitsantrag im Ergebnis des Gesprächs mit Herrn Prof. Dorgerloh in der Hauptausschusssitzung am 29.02.2012 in die Stadtverordnetenversammlung am 07. März eingebracht wurde; sehr wohl aber im Nachhinein mit Herrn Frerichs und Herrn Lücke, so dass die Standpunkte bekannt gewesen seien. Er betont im Weiteren, dass der Souverän die Stadtverordnetenversammlung ist und das Recht habe, eine Diskussion anzuschieben, auch wenn sich Vertreter der Tourismusbranche und der Verwaltung darüber bereits einig seien. Er sei überzeugt, dass die Stadt einen Beitrag leisten müsse, um den kostenlosen Parkeintritt für die Potsdamer zu sichern. Die Tourismusabgabe sei derzeit bundesweit in der Diskussion und es gebe Städte, die dazu bereits Entscheidungen getroffen hätten, wie z. B. Weimar. Derzeit werde auf die höchstrichterliche Entscheidung aus Leipzig gewartet und deshalb gehe der Vorschlag in Richtung einer freiwilligen Tourismusabgabe. Da die Fremdenverkehrsabgabe unwahrscheinlich sei, „bleibe der Ball in unserem Spielfeld“ und es müsse Lösungen geben.

Frau Bankwitz führt aus, dass der Antrag am 07. März eingebracht wurde und in der Zwischenzeit durchaus das Gespräch mit den touristischen Leistungsträgern hätte gesucht werden können.

Auf ihre Frage nach der wirtschaftlichen Situation der Betroffenen entgegnet Herr Lücke, dass die Umsätze zwar steigen, die Erträge aber ständig sinken und die die Situation der Potsdamer Händler durchaus bekannt sei.

Herr Dr. Scharfenberg meint, dass das Beste an diesem Antrag der Punkt 1 sei und er werbe dafür, diesen in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenver-sammlung auch zu beschließen. Alles andere sei undglücklich und gehe ins Leere, so dass es zu einer Abwehrhaltung kommen könne. Er hatte im Gespräch mit Prof. Dorgerloh nachgefragt, was seitens der Stadt passieren müsse, um den Parkeintritt vermeiden zu können. Das sei in der Niederschrift vom 29. Februar nachzulesen, sei aber nie beantwortet worden.

Herr Schultheiß zweifelt daran, dass Händler eine freiwillige Abgabe leisten und plädiert dafür, dass die, die den Park nutzen, auch dafür bezahlen. Prof. Dorgerloh habe mit zahlreichen Beispielen eine Brücke gebaut; bisher fehle aber ein Signal der Stadt.

Der Oberbürgermeister sieht in dem Antrag zwei Elemente – zum einen sich gegen einen Parkeintritt auszusprechen und zum anderen eine freiwillige Tourismusabgabe zu initiieren. Für beides brauche man aber Partner – die wiederum hätten das Thema mit der Umfrage aufgegriffen. Die Ergebnisse sollten abgewartet und der Antrag bis dahin zurückgestellt werden.

Vorgeschlagen wird, die Thematik in der Hauptausschusssitzung am 09. Mai wieder aufzurufen und Herr Frerichs versucht, bis dahin entsprechende Ergebnisse der Umfrage vorzulegen. Herr Dr. Scharfenberg betont, dass er damit sehr unzufrieden sei und Herr Schubert „eine Rakete ohne Triebwerk“ abgeschossen habe. Der Antrag verursache mehr Schaden allein dadurch, dass er in der Welt sei. Nach dem 09. Mai finde keine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mehr statt und der Stiftungsrat werde in seiner Sitzung am 22. Mai entscheiden.  Ebenso spricht sich Frau Dr. Schröter gegen die Zurückstellung aus, da der Antrag als Dringlichkeitsantrag gestellt wurde und sich bereits seit 2 Monaten im Geschäftsgang befinde.

Die Zurückstellung des Tagesordnungspunktes wird mit Stimmenmehrheit angenommen.