30.05.2012 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung des Hauptausschusses sind 16 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Zur Tagesordnung schlägt der Oberbürgermeister vor:

-          Den TOP 3.1. auf der Tagesordnung zu lassen.

Ø      Die Anträge zu TOP 3.6. und 3.8. wurden von den Antragstellern zurückgezogen.

Ø      Zahlreiche Anträge wurden in den Ausschüssen zurückgestellt: siehe ausgereichte Voten: TOP 3.4.1 – 3.4.5., 3.5., 3.10, 3.11, 3.12.1. und 3.12.2., 3.15,3.16

Zum TOP 3.14 wird zur Zurückstellung empfohlen, mit der Empfehlung der Beratung in den Ortsbeiräten;

Zum TOP 3.3., liegt noch keine Stellungnahme vor; demzufolge sollte der Antrag zurückgestellt werden.  Unabhängig davon wurde vom Archiv e.V., Herrn Kay-Uwe Kärsten,  Rederecht zu TOP 3.3. „Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 TOP 20 – Liste der Bürgerinnen und Bürger – Platz 11, Kulturstandort Archiv erhalten“ beantragt.

Dem Rederecht für Herrn Kärsten wird zugestimmt.

Zum TOP 3.11 – Zentraler Gedenkort – führt Herr Dr. Scharfenberg an, dass dieser Antrag schon eine Weile im Geschäftsgang sei; je länger sich dieser hinziehe, desto sinnloser werde er. Der Antrag sei ja darauf gerichtet, dass der Oberbürgermeister eine Arbeitsgruppe bildet, die einen Vorschlag für einen zentralen Gedenkort in Potsdam erarbeitet. Dieser Arbeitsgruppe sollten Interessenverbände, wie z.B. die VVN sowie je ein Vertreter jeder Fraktion angehören. Ziel sei es, ab dem Jahr 2013 Gedenkveranstaltungen mit diesem zentralen Gedenkort zu verbinden. Man könne das Verfahren kürzen, wenn der Oberbürgermeister sich verpflichte, in Sinne des Antrages zu handeln und ein entsprechendes Gremium zu bilden. Damit wäre der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt.

Frau Dr. Schröter erklärt ihrerseits, warum sich der Antrag so lange im Geschäftsgang befindet.

Der Oberbürgermeister sagt zu, in Sinne des Antrages zu handeln.

Ø      Der Oberbürgermeister bittet um Vertagung: TOP 3.2.,“Pachtzins für alternative Wohnprojekte“, da Gespräche noch nicht abgeschlossen seien;

sowie des TOP 5.1. > Vorlage des Antikorruptionsberichtes im August 2012.

Ø      Unter Sonstiges wird Herrn Böhme, Stadtwerke, das Programm für das Stadtwerkefest vorstellen.

Herr Dr. Scharfenberg verweist zu TOP 3.1. auf das übliche Verfahren, dass der Hauptausschuss Anträge/Vorlagen behandelt, wenn sie in den Ausschüssen beraten wurden. Dies sei noch nicht in allen Ausschüssen erfolgt. Insoweit sollte die Vorlage zurückgestellt werden.

Herr Schubert weist auf die Konsequenz hin, dass der Eckwertebeschluss frühestens nach der Sommerpause beschlossen werden könne.

Herr Dr. Scharfenberg nimmt Bezug auf den Änderungsantrag, wonach man sich ohnehin erst im Herbst mit dem Eckwertebeschluss und dem Prüfbericht über Maßnahmen zur Erreichung des Haushaltsausgleiches im Jahr 2015 beschäftigen wolle.

Der TOP 3.1. wird ebenfalls zurückgestellt.

Herr Schultheiß empfiehlt, den TOP 5.4. – Waschhaus – Austrittserklärung aus der Betreibergesellschaft entweder zurückzunehmen oder  in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Die Behandlung erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung.

Die geänderte Tagesordnung wird zur Abstimmung gestellt.

Es verbleiben auf der Tagesordnung folgende Tagesordnungspunkte:

3.3.

3.9.

3.13.

4

5.2.

5.3.

5.4. (Behandlung im nicht öffentlichen Teil)

5.5. sowie

6. Sonstiges.- Information von Herrn Böhme zum Stadtwerkefest.

Die somit geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 09.05.2012 wurde erst am heutigen Tage ausgereicht. Insoweit wird die Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift auf die Sitzung des Hauptausschusses am 20. Juni 2012 vertagt.