30.05.2012 - 3.3 Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste ...

Herr Kärsten trägt seinen Redebeitrag im Namen des Archiv e.V. vor. Dieser wird, auch auf Wunsch von Herrn Kirsch, dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Von Herrn Kärsten wird ein Verfahrensvorschlag unterbreitet:

„Leiten wir umgehend Gespräche zwischen KIS und Archiv e.V. ein, mit der Zielstellung, die Umsetzbarkeit einer Eigentumsübertragung genau zu prüfen und juristisch tragbare Vorschläge dafür auszuarbeiten. Parallel dazu wird der Verein unter diesen Vorzeichen beginnen, Vorgespräche mit potenziellen UnterstützerInnen und GeldgeberInnen zu führen. Erste Ergebnisse zu beiden Punkten sollten gemeinsam von Verein und KIS bis September dem Hauptausschuss vorgelegt werden.“

Der Oberbürgermeister sagt hinsichtlich des Verfahrensvorschlages zu, dass Gespräche geführt werden, um die Umsetzbarkeit der Eigentumsübertragung zu prüfen; es gebe ja diesbezüglich unterschiedliche Formen.

Die näheren Konditionen sollten zwischen dem KIS und dem Archiv e.V. gemeinsam verhandelt werden. Das Ergebnis werde dem Hauptausschuss im September 2012 vorgestellt.

Herr Dr. Scharfenberg macht in seinen Ausführungen deutlich, dass man hier über einen Vorschlag im Rahmen des Bürgerhaushaltes diskutiere; dieser werde immer wieder verschoben. Um diesen Vorgang abschließen zu können, habe die Fraktion eine geänderte Fassung vorgelegt. Wenn die geänderte Fassung beschlossen werde, sei die Prüfung des Weges der Eigentumsübertragung mit enthalten.

Weil der geänderte Antrag als Tischvorlage ausgereicht wurde, verliest der Oberbürgermeister nochmals den Änderungsvorschlag.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die Terminsetzung dann auf September 2012 geändert werden müsse.

Herr Menzel fühlt sich überfordert, dem Änderungsvorschlag zuzustimmen; außerdem nehme dieser das Ergebnis der Gespräche vorweg. Der Oberbürgermeister habe seine Zusage gegeben, dass Gespräche in Richtung Eigentumsübertragung geführt werden.

Herr von der Osten-Sacken sieht sich ebenfalls außer Stande, dem geänderten Antrag zuzustimmen. Es sollen Gelder für das Grundstück verwendet werden und das Grundstück solle auch noch verschenkt werden. Er weist darauf hin, dass es sich hier um Vermögen aus dem städtischen Haushalt handele. Es gebe viele andere Baustellen in der Stadt; man sollte überlegen, was einem dieser Kulturstandort wert ist und dann müsse man sich die Karten legen, wie mit dem Projekt weiter verfahren werden soll.

Herr Dr. Scharfenberg äußert dazu, dass dies so nicht in  dem Änderungsantrag stehe. Der Grundsatz, den Kulturstandort Archiv dauerhaft zu erhalten, sei bereits geprägt worden. Es gehe darum, diesen Grundsatz festzumachen; es stehe nicht darin, dass die Eigentumsübertragung vorzunehmen ist. Es ist eine vertragliche Regelung zu finden.

Herr Kirsch begrüßt die Prüfung einer Eigentumsübertragung, gibt aber zu bedenken, wenn man an eine Eigentumsübertragung denkt, auch zu überlegen, dass gewährleistet wird, wenn der Verein sich auflösen sollte, dass die Immobilie dann wieder an die Stadt zurückfällt.

Herr Schubert gibt Herrn Dr. Scharfenberg recht, dass es einen Grundsatzbeschluss zum Erhalt des Archiv e.V. gibt; es gebe eine klare Aussage des Archiv e.V.; jetzt sei über die Konditionen zu verhandeln. Es müsse aber auch bei den 400 T€ bleiben, die aus eigenen Mitteln des Vereins aufzubringen sind.

Herr Schröder plädiert ebenfalls dafür, die Gespräche abzuwarten.

Herr Schultheiß macht u.a. deutlich, dass der Grundsatzbeschluss 2 Jahre alt ist; zum damaligen Zeitpunkt sei es um die Brandschutzsanierung gegangen; damals ist man von 225 T€ ausgegangen; jetzt sei man bereits bei über 600 T€. Er sieht sich außer Stande, über den Änderungsantrag abzustimmen.

Herr Dr. Scharfenberg merkt u.a. an, dass es kein angemessener Umgang mit Vorschlägen zum Bürgerhaushalt sei, wenn man so lange warte, bis sich die Vorschläge erledigt haben.

Der Oberbürgermeister hält fest, dass Herr Dr. Scharfenberg seinen Änderungsantrag zurückzieht vor dem Hintergrund seiner Zusage, dass Gespräche zwischen dem KIS und dem Archiv e.V. geführt und die Konditionen einer Eigentumsübertragung geprüft werden.

Der Hauptausschuss wird in der ersten Sitzung im September 2012 über das Ergebnis informiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Kulturstandort „Archiv“ wird dauerhaft erhalten. Der KIS wird beauftragt, das Gebäude soweit zu sanieren, dass der Brandschutz gesichert ist. Zwischen dem KIS und dem ARCHIV e.v. wird ein langfristiger Nutzungsvertrag abgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: