30.05.2012 - 3.16 Bestärkung des Verkaufsrechtes zur Erfüllung de...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.16
- Zusätze:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 30.05.2012
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- vertagt
Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Beschluss DS 10/SVV/0434 hinsichtlich der unbedingten Ausübung des Vorkaufsrechtes von Ufergrundstücken zur Erfüllung des Planungszieles des B-Plan Nr. 8 durchzusetzen.
Der in der Mitteilungsvorlage DS 12/SVV/0055 geäußerten Handlungsidee der Verwaltung wird in dem Punkt widersprochen.