20.06.2012 - 4.9 Uferwegrundstücke

Der Oberbürgermeister verweist auf die zustimmende Stellungnahme des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung und die damit verbundene Änderung/Ergänzung. Auf seine Nachfrage bestätigt Frau Krusemark, dass eine solche Information möglich sei, allerdings nur im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Soweit Grundstücke, die vom Uferwegekonzept erfasst sind und die in einem B-Plan-Gebiet liegen, veräußert werden sollen, entscheidet wird die Stadtverordnetenversammlung (die Fraktionen) in eiligen Fällen der Hauptausschuss, über die Inanspruchnahme eines Vorkaufsrechts unverzüglich informiert.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            13

Ablehnung:                              0

Stimmenthaltung:                3