08.08.2012 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Herr Schröder stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 13 Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Bezüglich der öffentlichen Tagesordnung schlägt er folgende Änderungen vor:

Zurückzustellen sind:

-            Tagesordnungspunkt 3.4. - Pachtzins für alternative Wohnprojekte, DS  11/SVV/0874, hier sind die Gespräche zwischen der Pro Potsdam und Vertretern der alternativen Wohnprojekte noch immer nicht abgeschlossen. Auf die Bitte von Frau Dr. Müller, darüber zu informieren, welche Gespräche bereits stattgefunden haben, mit wem diese geführt wurden, welchen Inhalt diese hatten und wann sie abgeschlossen sind, sagt Frau Müller-Preinesberger eine Auflistung der geführten Gespräche zu. Sie betont, dass zu dieser Problematik eine kontinuierliche Gesprächsführung erfolgt sei; allerdings haben beide Seiten vereinbart, hierzu Vertraulichkeit zu wahren.

-            Tagesordnungspunkt 4.1, Wagenhausburg Hermannswerder, Stand der Verhandlungen, weil zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses eine diesbezügliche Beschlussvorlage vorgelegt werden solle,

-            Tagesordnungspunkt 4.2, Bericht über die Umsetzung des Beschlusses zur Gründung einer Stiftung Freier Uferweg Griebnitzsee
gemäß Beschluss: 12/SVV/0016, weil der Projektleiter Herr Dr. Klosa zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses mehr dazu sagen könne,

Der Tagesordnungspunkt 4.4, Bericht bezüglich des SV Babelsberg soll im nicht öffentlichen Teil aufgerufen werden, weil Rechtsanwalt Friederich über Vereinsinterna berichten werde.

Der Tagesordnungspunkt 11.5, Informationen zu "NowaWiese und Platztausch mit der Stiftung" soll auf Antrag der Fraktion Die Andere im öffentlichen Teil behandelt werden.

Herr Sändig beantragt dazu, den Tagesordnungspunkt 11.5 als ersten unter Mitteilungen der Verwaltung aufzurufen, da hierzu ein Rederecht beantragt werde und die Gäste dann nicht so lange warten müssen.

Herr Dr. Scharfenberg fragt, warum der Tagesordnungspunkt 11.6, Bericht über den Stand der Zielerreichung der ProPotsdam GmbH,
Vorlage: 12/SVV/0460, nicht öffentlich behandelt werden müsse. Er plädiert dafür, diesen Punkt zurückzustellen und die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, was von dieser Mitteilungsvorlage öffentlich behandelt werden könne. Herr Exner spricht sich unter Verweis auf den Zusammenhang mit Tagesordnungspunkt 11.7 dagegen aus.

Im Weiteren verweist Herr Dr. Scharfenberg darauf, dass in der letzten Sitzung eine Information bezüglich der Biosphäre und zur Durchwegung Schäferfeld zugesagt worden sei.

Die vorgeschlagenen Änderungen bezüglich der Tagesordnungspunkte 3.4, 4.1, 4.2, 4.4 und 11.5 werden mehrheitlich angenommen.

Der Vorschlag, den Tagesordnungspunkt 11.6 zurückzustellen und wo zulässig in der nächsten Sitzung öffentlich zu beraten, wird mit 9 Ja-Stimmen, bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung angenommen.

Gegen die so geänderte Tagesordnung erhebt sich kein Wiederspruch.

Dem Antrag auf Rederecht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Tagesordnungspunkt 3.1 für Herrn Zahn wird mit 11 Ja-Stimmen, bei 3 Stimmenthaltungen zugestimmt.

Dem Antrag auf Rederecht der Fraktion Die Andere zum Tagesordnungspunkt 11.5 wird einstimmig zugestimmt.

Gegen die Niederschrift der 73. öffentlichen  Sitzung des Hauptausschusses vom 20. Juni  2012 erhebt sich kein Widerspruch.