08.08.2012 - 3.3 Korruptionsprävention

Der Oberbürgermeister übernimmt die Sitzungsleitung.

Herr Schüler bringt den Antrag ein. Herr Erdmann verweist anschließend darauf, dass an dem Anliegen gearbeitet werde, dies aber auf Grund des Weggangs von Frau Rademacher in den Fachbereich Bildung und Sport etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen werde. Dann, so Herr Schüler, könne auch über den Antrag abgestimmt werden, wenn die Verwaltung sowieso daran arbeite. Herr Dr. Scharfenberg spricht sich dagegen aus, weil damit ein unendliches Feld nicht erforderlicher Anträge eröffnet werde. Frau Dr. Müller meint, dass der Antrag für sie ein „Schuss ins Blaue“ sei. Sie meint, es müsse ein Mechanismus eingebaut werden, der eine Kontrolle ermöglicht.

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters wird Herr Schüler nach der Berichterstattung zur Korruptionsprävention 2011/2012 über das weitere Verfahren mit dem Antrag entscheiden.

Nachdem der Bericht zur Kenntnis genommen wurde, bittet er, den Antrag zurückzustellen, um mit seiner Fraktion darüber beraten zu können; dagegen erhebt sich kein Widerspruch.