08.08.2012 - 5.2 Uferweg Speicherstadt

Herr Dr. Scharfenberg verweist auf  diesbezügliche Presseinformationen, dass es keinen Uferweg geben könne, weil rechtliche „Dinge“ dagegen sprechen. Die Fraktion DIE LINKE habe für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag mit der DS 12/SVV/0531 eingereicht, der den Beschluss aus dem Jahr 2008 bekräftigen und den Oberbürgermeister beauftragen solle, Abstimmungen mit dem Land und Gespräche mit dem Investor zu führen.

Auf seine Nachfrage zum Sachstand führt Herr Klipp aus, dass die Verwaltung zu diesem Themenkomplex eine Beschlussvorlage vorbereite, in der detailliert die Vorgeschichte und die rechtliche Würdigung dargestellt und vorgeschlagen werde, den Beschluss aus dem Jahr 2008 aufzuheben, weil die Verwaltung keine Möglichkeit der Umsetzung sehe. Die Verhandlungen der Stadt seien an der Entscheidung bzw. prinzipiellen Ablehnung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz gescheitert. Weitere Verzögerungen bezüglich der Speicherstadt seien nicht mehr hinnehmbar, weil die Gefahr verfallender Fördermittel bestehe. Deshalb werde in der Vorlage ein Alternativvorschlag unterbreitet. Er bedauere, dass eine Verschwenkung des Uferweges erfolgen müsse, was die Stadt „zurückwerfe“ und die Attraktivität minimiere. Herr Schubert betont in seinen Ausführungen, dass er den Antrag der Fraktion DIE LINKE nicht verstehen könne, weil dieser die Meinung des MUGV ignoriere. Die Ablehnungsgründe des Ministeriums seien „wasserdicht“ und geben der Stadt keine andere Möglichkeit. Er bittet, den „Rest“ des Beschlusses aus dem Jahr 2008, was die Pflege der Uferwege usw. betreffe, aber umzusetzen.

Gegen die Empfehlung des Oberbürgermeisters, die Diskussion fortzusetzen, wenn die o. g. Vorlage der Verwaltung vorliege,  erhebt sich kein Widerspruch.