29.08.2012 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 14 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Bezüglich der öffentlichen Tagesordnung schlägt er folgende Änderungen vor:

Zurückzustellen sind:

-          Tagesordnungspunkt 3, Vorstellung des Leiters der Polizeidirektion West, Herrn Meyritz und des Leiters der Polizeiinspektion, Herrn Toppel, da letztgenannter erkrankt ist. Als neuer Termin sei die Sitzung des Hauptausschusses am 26.09.2012 verabredet worden.

Von der Tagesordnung zu streichen sind:

-          Tagesordnungspunkt 4.3.6 - Rückübertragung der Grundstücke am Brauhausberg, DS 11/SVV/0665 – da diese bereits in den Ausschüssen für Finanzen und für Stadtentwicklung und Bauen zurückgezogen worden seien,

-          Tagesordnungspunkt 4.4 - Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 - 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' Platz 1 - Tierheim endlich bauen, DS 11/SVV/0815, weil die Stadtverordnetenversammlung diese in der Sitzung am 22.08.2012 abgelehnt hat,

-          Tagesordnungspunkt 4.5 - Bestärkung des Vorkaufsrechtes zur Erfüllung des Planungszieles "Öffentliche Grünfläche am Groß Glienicker Seeufer", DS 12/SVV/0300, weil hierzu das Votum des Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung fehlt,

-          Tagesordnungspunkt 4.6 – Korruptionsprävention, DS 12/SVV/0366, weil die Antragstellerin diese in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenver-sammlung zurückgezogen hat.

Herr Dr. Scharfenberg bittet im Weiteren darum, unter dem Punkt „Sonstiges“ etwas zum Thema „Pförtnerampeln“ auszuführen.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Zur Niederschrift der 74. öffentlichen  Sitzung des Hauptausschusses vom 08. August 2012 gibt es keine Hinweise; die Niederschrift wird mit 10 Ja-Stimmen, bei 4 Stimmenthaltungen bestätigt.