29.08.2012 - 4.1 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwe...

Beschluss:
vertagt
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Der Oberbürgermeister führt aus, dass die angekündigten Gespräche mit der Kommunalaufsicht am 23. August 2012 stattgefunden haben – ein entsprechender Gesprächsvermerk mit den einvernehmlich getroffenen Feststellungen wird an alle Mitglieder des Hauptausschusses ausgereicht und anschließend von Frau Krusemark erläutert. Anschließend werden die von Herrn Dr. Scharfenberg geäerten Bedenken bezüglich der Aufsichtsratsbesetzung unter Berücksichtigung aller Fraktionen und der sogenannten Drittelregelung diskutiert. Darauf Bezug nehmend verweist der  Oberbürgermeister auf die seitens der Verwaltung zu überarbeitende Vorlage, die zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses vorgelegt werde.

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Anlagen zur Vorlage