29.08.2012 - 5.1 Bericht über die Umsetzung des Beschlusses zur ...

Eingangs erläutert Herr Dr. Klosa an hand visueller Darstellung die Inhalte einer Stiftung, die Voraussetzungen für die Gründung der Stiftung, das Stiftungs-vermögen und den Stiftungszweck sowie das Stiftungsgeschäft. Im Weiteren erörtert er die Notwendigkeit der Anerkennung durch das Ministerium des Innern sowie Überlegungen der Verwaltung bezüglich der Stiftung „Freier Uferweg Griebnitzsee“, die im Ergebnis gegen eine Stiftung sprechen, weil die Stadt derzeit nicht über ausreichend Ufergrundstücke verfüge, die als Vermögen in eine Stiftung eingebracht werden könnten. Er unterbreitet den Vorschlag, in einem Jahr den nächsten Bericht zu geben, wenn sich die Rahmenbedingungen verfestigt haben. Als eine Form bürgerschaftlichen Engagements erscheine die Ausweitung von Spenden aussichtsreich und zweckmäßig. Hier bestehe die Möglichkeit einer zweckgerichteten Spende für die Herstellung eines bestimmten Uferweges oder auch für eine bestimmte Maßnahme auf den Uferwegen, so dass Spenden auch offensiv beworben werden sollen. Eine weitere Möglichkeit sehe die Verwaltung in der Einbindung derjenigen Bürger und Initiativen, für die der Uferweg und das Landschaftserleben am Wasser eine große Bedeutung besitzen.

Herr Dr. Scharfenberg führt anschließend aus, dass er nach diesen Ausführungen enttäuscht sei, denn das habe er alles schon einmal gehört. Als die Fraktion DIE LINKE den Vorschlag unterbreitet hat, wurde darauf verwiesen, dass die Finanzierung anstehe, wenn der B-Plan vorliege. Der Beschluss sollte zur Finanzierung beitragen und die Stadt, auch für zu zukünftige Generationen, entlasten – wenn diese das alleine stemmen könne, auch gut. Viele Aktivitäten habe es schon gegeben und seien Gespräche geführt worden, um Spender zu finden – das, was präsentiert wurde, liege weit hinter dem zurück. Er erwarte mehr Anstrengungen der Verwaltung und eine Berichterstattung nicht erst in einem Jahr. Ebenso führt Herr Schüler aus, dass der Bericht wenig befriedigend sei und spricht sich dafür aus, die Prüfung kontinuierlich zu erweitern. Er halte eine Vielzahl von Ansätzen für machbar, die den Status quo verändern. Er plädiert für eine kontinuierliche Fortschreibung und wolle auch selbst Ideen dazu beitragen.

Herr Dr. Klosa entgegnet, dass es die Frage sei, ob eine Stiftung sinnfällig ist; diese werde derzeit mit „nein“ beantwortet. Ein Großspender wäre toll, den habe man aber im Moment nicht und der Umfang der Flächen sei erst in einigen Jahren bekannt.

Frau B. Müller plädiert ebenfalls für eine frühere Berichterstattung und fragt, wie die Spenden bisher beworben wurden und zukünftig beworben werden sollen. Frau Dr. Schröter fragt nach, welche Art der Gespräche geführt wurden und wie daran angeschlossen werden könne, um die Mittel zu erhöhen.

Der Oberbürgermeister betont, dass die Diskussion unter der Rahmenbedingung stattgefunden habe, dass der B-Plan gekippt worden sei. Im Ergebnis sei von verschiedenen Seiten Gesprächsbereitschaft signalisiert worden, wenn der neue B-Plan aufgestellt sei. Jetzt seien die Voraussetzungen gegeben, so dass die Stadt auf diese Angebote zurückgreifen werde. Er meine, es sollte statt der Gründung einer Stiftung eine Kampagne gestartet werden, um Geld zu sammeln. Er bittet um Geduld, um alle Dinge in Angriff nehmen und das Vorhaben sukzessive umsetzen zu können.

Frau Dr. Schröter betont, dass es über die Zielstellung im Hauptausschuss Konsens gegeben habe und man sich jetzt nicht an Details „aufhängen“ solle. Herr Dr. Scharfenberg unterstreicht nochmals, dass es darum gehe, entsprechende Vorbereitungen zu treffen, weil der Abwägungsbeschluss im November beschlossen werden könne. Er bestehe nicht auf die Form der Stiftung – es könne auch ein Spendenkonto sein. Letztlich gehe es um die Motivierung der Bürger.

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass die Stiftungsgründung nicht „begraben“ werden soll; jetzt gehe es um eine intensive Öffentlichkeitsarbeit und Gespräche mit der Bürgerinitiative. Er schlägt vor, über die Aktivitäten im Dezember zu informieren, so dass der Hauptausschuss daran teilhaben und das unterstützen kann.