12.09.2012 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 14 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Bezüglich der öffentlichen Tagesordnung schlägt er folgende Änderungen vor:

-          die Tagesordnungspunkte 3.15 - Handlungsauftrag WagenHausBurg Hermannswerder, DS 12/SVV/0570 und 3.16 - Erhalt des Standortes der WagenHausBurg Hermannswerder, DS 12/SVV/0468 sollen als erster Punkt nach der Feststellung der Tagesordnung behandelt werden.

Zurückzustellen sind:

-          Tagesordnungspunkt 3.1, Information zu den Ergebnissen der Gespräche zwischen KIS und Archiv e.V.  bezüglich der  Umsetzbarkeit der Eigentumsübertragung und den Stand der finanziellen Unterstützung durch privat Geldgeber, da die Gespräche noch nicht abgeschlossen und weitere für Ende September verabredet worden seien,

-          somit auch Tagesordnungspunkt 3.1.1 - Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 11 - Kulturstandort 'Archiv' erhalten, DS 11/SVV/0825

-          Tagesordnungspunkt 3.2 - Pachtzins für alternative Wohnprojekte, DS 11/SVV/0874, auch hier seien die Gespräche mit Vertretern der alternativen Wohnprojekte noch nicht abgeschlossen

-          Tagesordnungspunkt 3.8 - Kein Verkauf von Meldeadressen, DS 12/SVV/0474, da hier das Votum aus dem Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung fehlt,

-          Tagesordnungspunkt 5.1 – Mitteilungsvorlage - Bericht zur Stadtentwicklung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0423 und

-          Tagesordnungspunkt 5.2 – Mitteilungsvorlage - Statusbericht Regionaler Wachstumskern Potsdam 2012, DS 12/SVV/0471, da beide erst im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen beraten werden sollen.

Im Weiteren fragt Herr Dr. Scharfenberg nach, bis wann mit einem Abschluss der Gespräche bezüglich des Archiv e.V. und zu den alternativen Wohnprojekten zu rechnen ist und empfiehlt, diesbezüglich einen Termin festzulegen. Frau Dr. Magdowski entgegnet, dass der Archiv e.V. einen Termin hätte platzen lassen und der Oberbürgermeister schlägt vor, diesen Sachverhalt im Oktober – nach Stattfinden der Gespräche – wieder aufzurufen. Bezüglich der alternativen Wohnprojekte betont Frau Müller-Preinesberger, dass hierzu konstruktive und regelmäßige Gespräche geführt werden, sie aber noch keinen konkreten Termin zum Abschluss nennen könne.

Der Antrag von Herrn Dr. Scharfenberg, die Tagesordnungspunkt 3.3 - Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP), DS 12/SVV/0022, und 3.4 - Abberufung und Neubestellung der von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der SWP entsandten städtischen Vertreter/innen, DS 12/SVV/0023 - zurückzustellen, wird mehrheitlich abgelehnt, bei 6 Ja-Stimmen.

Im Weiteren bittet Herr Dr. Scharfenberg um eine Information bezüglich der Biosphäre, da in der Presse das weitere Verfahren anders dargestellt wurde, wie im letzten Hauptausschuss berichtet.

Gegen das von der Fraktion DIE LINKE beantragte Rederecht für einen Vertreter der WagenHausBurg erhebt sich kein Widerspruch.

Die so geänderte Tagesordnung wird mit 11 Ja-Stimmen, bei 4 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung bestätigt.

Zur Niederschrift der 75. öffentlichen  Sitzung des Hauptausschusses vom 29. August 2012 gibt es keine Hinweise; die Niederschrift wird mit 12 Ja-Stimmen, bei 4 Stimmenthaltungen bestätigt.