24.10.2012 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der stellvertretende Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 15 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Bezüglich der öffentlichen Tagesordnung schlägt er folgende Änderungen vor:

Zurückzustellen sind:

-          Tagesordnungspunkt 3.5, DS 12/SVV/0098, Verkehrslösung 2020, da hierzu das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen noch nicht vorliegt.

Der Tagesordnungspunkt 3.11, DS 12/SVV/0607, Partizipativer Prozess zur organisatorischen Weiterentwicklung städtisch geförderter Projekte der (Jugend-) Soziokultur, wird von der Fraktion FDP zurückgezogen. Damit hat sich auch das beantragte Rederecht für Frau Pigorsch, als Vertreterin der AG Jugendsoziokultur erledigt. Gegen seinen Vorschlag, die den Fraktionen im Vorfeld zugeleitete Stellungnahme der AG der Niederschrift als Anlage beizufügen, erhebt sich kein Widerspruch.

Ein weiterer Antrag auf Rederecht liegt von Herrn Roggenbuck, Mitglied der Bürgerinitiative „Freileitung raus!“ zu den Tagesordnungspunkten 3.1 und 3.2 vor – wogegen sich kein Widerspruch erhebt.

Bezüglich des Tagesordnungspunktes 3.7, DS 12/SVV/0461, Gebäude Döberitzer Straße 3 für sozialen Wohnungsmarkt dauerhaft sichern, schlägt Herr Exner vor, diesen im öffentlichen Teil einzubringen und dann gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 7, DS 12/SVV/0647, Verkauf eines Grundstücks in der Döberitzer Straße zu behandeln.

Im Weiteren bittet Frau Bankwitz um eine Information zum Verfahren bezüglich Potsdam TV und Herr Dr. Scharfenberg zur landesinternen Verteilung von Asylbewerbern in Bezug auf die Situation Potsdams.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Zur Niederschrift der 78. öffentlichen  Sitzung des Hauptausschusses vom 10. Oktober 2012 gibt es keine Hinweise; sie wird mit 12 Ja-Stimmen, bei 4 Stimmenthaltungen bestätigt.