24.10.2012 - 3.8 Erhalt des Standortes der WagenHausBurg Hermann...

Der Ortsbeirat Golm hat den Antrag mit 1:3:0, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen mit 5:5:1, der Ausschuss für Finanzen mit 3:4:0 und der Ausschuss für Kultur mit 3:3:0 abgelehnt. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales stimmte dem Antrag mit 6:3:1 sowie einer Terminänderung von Oktober auf November 2012 zu.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass der Antrag in den Gremien ausführlich diskutiert worden sei, wenn auch mit negativem Ergebnis. Der Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen füge sich nahtlos in das Anliegen seiner Fraktion ein und werde mit übernommen.

Herr Sändig führt aus, dass die politischen Argumente sicher ausgetauscht seien; trotzdem wolle er darauf verweisen, dass der von der Verwaltung angeführte Grundstückswert mehrere Grundstücke umfasse. Damit gehe das Rechenexempel bezüglich der WagenHausBurg nicht mehr auf.

Der Antrag, einschließlich der Ergänzungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird zur Abstimmung gestellt:

Der Beschluss DS 12/SVV/0570 vom 12.09.2012 im Hauptausschuss wird aufgehoben.

Für das Gebiet an der Fährwiese Hermannswerder wird ein B-Plan aufgestellt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Bewohner/innen der WagenHausBurg in Verhandlungen zum Abschluss eines Erbbaurechts- bzw. Kaufvertrages für den jetzigen Standort Tornowstraße 38 auf Hermannswerder einzutreten.

Über die jeweiligen Ergebnisse der Gespräche ist der Hauptausschuss alle zwei Monate, beginnend im Oktober November 2012, zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.