14.11.2012 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 14 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Bezüglich der öffentlichen Tagesordnung schlägt er folgende Änderungen vor:

Zurückzustellen sind:

-          Tagesordnungspunkt 3.6, Pachtzins für alternative Wohnprojekte, DS 11/SVV/0874, da die Gespräche nach wie vor nicht abgeschlossen sind und Stillschweigen über den Verhandlungsstand vereinbart wurde. Auf Nachfrage von Frau B. Müller, wie lange der Antrag noch zurückgestellt werden soll, wird ein Zwischenbericht für die Hauptausschusssitzung am 09. Januar 2013 vereinbart.

-          Tagesordnungspunkt 3.7, Änderung der Hauptsatzung – Einwohnerver-sammlungen, DS 12/SVV/0608 – hierzu hat die Fraktion FDP noch Rücksprachebedarf mit der Verwaltung

Zum Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ ist um Informationen zum Verkauf des Hauses Dortustraße 59 (12/SVV/0744) und zum Tierheim gebeten worden.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Zur Niederschrift der 79. öffentlichen  Sitzung des Hauptausschusses vom 24. Oktober 2012 gibt es keine Hinweise; sie wird mit 14 Ja-Stimmen, bei 1 Stimmenthaltungen bestätigt.