14.11.2012 - 5 Sonstiges

zu 5.1 Verkauf des Hauses Dortustraße 59 (12/SVV/0744)

Fraktion BürgerBündnis

Bezug nehmend auf das Anliegen des Antrags, der in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr behandelt wurde, führt Herr Klipp aus, dass keinerlei Interesse der Bewohner gegenüber seinem Geschäftsbereich oder dem Sanierungsträger signalisiert wurde. Ein diesbezügliches Verfahren könne besprochen werden, weil hierzu noch nichts fixiert sei. Auf die Nachfrage zur Zeitschiene verweist er darauf, dass die Ausschreibung noch nicht erfolgt sei.

neu               Tierheim

Verweisend auf die aktuelle Beschlusslage fragt Herr Dr. Scharfenberg nach dem Stand des Ausschreibungsverfahrens. Frau Latacz-Blume führt aus, dass der Kontakt mit der LEG aufgenommen wurde und diese am 22. Oktober mitgeteilt habe, dass sie die Verwendung einer Teilfläche für diesen Zweck akzeptiere und die Grunddienstbarkeit gewähre. Am 09. November habe eine gemeinsame Begehung der LEG und dem Bereich Recht und Grundstücksmanagement statt-gefunden; derzeit prüfe die LEG die Höhe der entstehenden Wertminderung und den Umfang der notwendigen Umzäunung, Tore und Schranken, so dass sie meine, vor Ende November liegen keine Ergebnisse vor. Nach Einschätzung des Bereiches Recht werde vor 2013 keine Ausschreibung erfolgen können.