14.11.2012 - 3.1 12/SVV/0753 - Gründung einer Stiftung bürgerlic...

Gegen das beantragte Rederecht für Herrn Ladner erhebt sich kein Widerspruch. Anschließend erläutert Herr Ladner den Prozess der Entscheidungsfindung und betont, dass sich mit der Frage des Stiftungsrechts intensiv befasst worden sei. Bislang habe jedoch sowohl die finanzielle als auch die personelle Ausstattung gefehlt. Er bedankt sich bei Herrn Jetschmanegg für die Einladung zum Workshop und die Möglichkeit, sich zu diesen Fragen zu positionieren. Er bittet, dem jetzt vorgeschlagenen Stiftungsmodell zuzustimmen.

Anschließend erinnert Herr Jetschmanegg an die vor einem Jahr ausgereichte Mitteilungsvorlage mit dem Vorschlag, die Gedenkstätte Lindenstraße anders zu organisieren, um deren Profil zu stärken, das Engagement des Landes mit einzubeziehen und eine Trägerschaft zu organisieren. Vorgeschlagen werde nun die Gründung einer Stiftung bürgerlichen Rechts; da das Verfahren sehr aufwendig sei, gehe es jetzt um die Grundsatzentscheidung – alle anderen Entscheidungen sollen in einem zweiten Schritt getroffen werden. Ebenso habe sich der Ausschuss für Kultur intensiv mit der Thematik befasst und im Juni dieses Jahres ein Hearing zum Thema Finanzierung und Trägerschaft stattgefunden. Im Ergebnis habe die überwiegende Mehrheit einem Stiftungsmodell, so wie vorgeschlagen, zugestimmte.

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass sich auch der Ausschuss für Kultur mit der Vorlage befassen werde. Dessen Novembersitzung finde jedoch erst nach der nächsten Hauptausschusssitzung statt, so dass evtl. ein Votum des Hauptausschusses ohne Empfehlung des Ausschusses für Kultur abgegeben werden müsse.

Anschließend erläutert Herr Dr. Strachwitz an Hand visueller Darstellunger (ist der Niederschrift als Anlage sowie im RIS beigefügt) die Ausgangssituation, den Auftrag der StVV und seine dazu abgegebene Empfehlung sowie die Arbeitsgrundlagen, die finanzielle Absicherung, die Rolle der Landeshauptstadt und weitere nach der Beschlussfassung notwendige Schritte.

Anschließend betont Frau Dr. Schröter, dass sich der Ausschuss für Kultur lange mit der Thematik beschäftigt und Anhörungen zu den einzelnen Rechtsformen veranstaltet habe - dieser Weg habe sich aus heutiger Sicht bestätigt. Auf ihre Nachfrage, ob die Forderung, die Gespräche mit den Beteiligten (besonders die, die sich mit dem Zeitraum 1933 – 1945 beschäftigen) zu intensivieren, umgesetzt wurde, entgegnet Herr Jetschmanegg, dass das Konzept diesbezüglich geändert und dauerhafte Gespräche vereinbart worden seien.

Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen und vereinbart, alle vorliegenden Drucksachen zu diesem Thema in der Hauptausschusssitzung am 28.11.2012 wieder aufzurufen.