12.12.2012 - 8 Sonstiges

Vorstellungen des Oberbürgermeisters zur dauerhaften Besetzung der  Geschäftsführung der SWP

Der Oberbürgermeister merkt dazu an, dass die Gesellschafterversammlung der SWP am 05. Dezember 2011 eine entsprechende Entscheidung herbeigeführt und der Besetzung mit Herrn Böhme zum 01.01.2012 unbefristet zugestimmt hat. Was jetzt noch anstehe, sei die Umsetzung der Auflage, zwei Geschäftsführer einzusetzen.

Stand des Mediationsverfahrens zum Standort WagenHausBurg

Hierzu führt Frau Dr. Müller aus, dass es diesbezüglich ganz unterschiedliche Auskünfte gebe. Deshalb frage sie, ob es ein Mediationsverfahren geben werde und wer „den Hut dafür aufhabe“. Herr Exner entgegnet, dass kein Mediationsverfahren anstehe – hier müsse es offensichtlich ein Missverständnis geben. Dies begründe sich auch darin, dass es sich um ein schwebendes Verfahren handele und der Geschäftsbereich von Herrn Klipp Verhandlungsoptionen ermitteln solle.

Frau Krusemark ergänzt, dass derzeit die wirtschaftlichen Auswirkungen des Verbleibs am Standort geprüft und anschließend die Vertreter der WagenHausBurg „an den Tisch geholt“ werden. Eine erneute Berichterstattung sei Ende Januar 2013 möglich.

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, ob das bedeute, es gebe eine Chance für einen dauerhaften Verbleib am Standort, entgegnet der Oberbürgermeister, dass das jetzt noch nicht gesagt werden könne – nach Prüfung werde die Verwaltung wieder in Verhandlungen mit den Bewohnern treten.

Stand der Einrichtung einer Küche in der Coubertin-Schule

Frau Rademacher führt aus, dass eine Sanierung für 2012 vorgesehen war und dafür 100.000 Euro im Haushalt des KIS eingestellt sowie die Planungen abgeschlossen wurden. Nun gebe es neue Forderungen der Schulkonferenz, die eine Ausbildungsküche fordere, wofür Kosten von 430.000 Euro entstehen. Der Fachbereich hat daraufhin ein Konzept abgefordert, das im November 2012 vorgelegt wurde. Im Weiteren habe eine Verständigung zwischen Schule, KIS und Fachbereich stattgefunden. Ende Januar werde dazu eine Machbarkeitsstudie vorliegen.

Stand der Haushaltsergebnisse

Herr Exner führt dazu aus, dass ein entsprechender Bericht in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 19. Dezember 2012 vorgelegt werde. Auf Grund der guten konjunkturellen Lage und der positiven Auswirkungen auf die Steuer-einnahmen, nicht benötigter Mittel im FB Soziales, Gesundheit und Umwelt einschließlich eines Überschusses aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sowie der Verbesserung von 1 Mio. Euro im Beteiligungsmanagement und den Bewirtschaftungssperren werde im Ergebnishaushalt ein voraussichtliches Plus von 10 Mio. Euro erwirtschaftet. Im Investitionshaushalt hingegen gebe es keine Verbesserung und es bleibe beim „Sinkflug“ der Schlüsselzuweisungen. Ebenso bleibe es bei dem prognostizierten Schuldenstand.