25.01.2012 - 9.10 Bürgerbeteiligung stärken

Der Hauptausschuss hat der Vorlage zugestimmt.

Zum Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Schubert, Fraktion SPD, die DS 11/SVV/0792 zurückzustellen, erhebt sich kein Widerspruch.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die in der Anlage dargestellten Sachverhalte als Grundlage für den Vorschlag einer Beteiligungssatzung oder die Änderung der Hauptsatzung zu verwenden und in die Diskussion über die Vorschläge der Verwaltung zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung zu integrieren.