25.01.2012 - 9.13 Potsdamer Mitte: Überarbeitung des Bieterverfah...

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat folgendem geänderten Beschlusstext zugestimmt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Bieterverfahren Potsdamer Mitte bis zu den nächsten Bieterverfahren zu überarbeiten und das Ergebnis der StVV im März 2012 zur Bestätigung vorzulegen. Bei der Erarbeitung soll der Gestaltungsrat einbezogen werden.

Die nachfolgenden Anregungen werden  aus dem Beschlusstext herausgenommen und in die Begründung eingefügt:

Folgende Änderungen werden angeregt:

-          Die im Leitbautenkonzept bereits als positiv bewertete Investition durch in Potsdam ansässige Firmen und Potsdamer Bürgerinnen und Bürger soll in den Zuschlagskriterien verankert werden.

-          Der Ausschluss, dass Firmen oder Firmenteile benachbarte Grundstücke erhalten können, muss eindeutig sein.

-          Für die Vergabe von mehr als einem Grundstück an einen Bieter aus besonderem Grund, soll die Einschränkung auf max. zwei Grundstücke erfolgen.

-          Die Einbeziehung des Gestaltungsrates ist im Verfahren zu verankern.

-          In der Bewertung des Preisangebotes soll das entstehende Wirtschafts- und Steueraufkommen Berücksichtigung finden.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Sändig beantragt namens der Fraktion Die Andere, den Beschlusstext wie folgt zu ergänzen:

Insbesondere ist sicherzustellen, dass das Vergabegremium für Leitbauten in der Potsdamer Mitte künftig nach den Grundsätzen zusammengesetzt wird, die die Kommunalverfassung für die Besetzung von Ausschüssen und Gremien vorgibt. Soweit sie die Zusammensetzung des

Vergabegremiums betrifft, wird der Beschluss zur DS 10/SVV/0412 aufgehoben.

In der sich anschließenden Diskussion wird vom  Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Herrn Klipp vorgeschlagen, statt  „Vergabegremium“ das Wort „Auswahlgremium“ zu verwenden sowie die Wortgruppe „für Leitbauten“ zu streichen und durch „für alle Grundstücke“ zu ersetzen..

Dieser Vorschlag wird von der Fraktion Die Andere übernommen.

Im Weiteren empfiehlt der Stadtverordnete Teuteberg, Fraktion FDP, die von der Fraktion die Andere  beantragte Ergänzung als Anregung ebenfalls mit in die Begründung zu übernehmen, womit sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einverstanden erklärt.

Abstimmung:

Die Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Bieterverfahren Potsdamer Mitte bis zu den nächsten Bieterverfahren zu überarbeiten und das Ergebnis zur Bestätigung vorzulegen. Bei der Erarbeitung soll der Gestaltungsrat einbezogen werden.

Vor dem Zuschlag soll eine öffentliche Vorstellung der Architektur- und Nutzungsentwürfe bei Wahrung der Anonymität der Anbieter möglich sein.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.