25.01.2012 - 9.9 Verkauf von Grundstücken im Bertiniweg in Potsdam

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat der  Vorlage zugestimmt. Der Hauptausschuss hat der Vorlage mit der Terminänderung in der letzten Zeile des Beschlusstextes auf den 25.01.2012 zugestimmt.

Mit Schreiben vom 12.01.2012 hat der Oberbürgermeister mitgeteilt, dass ein entsprechender Prüfungsauftrag für das Rechnungsprüfungsamt am 06.12.2011 erteilt wurde. Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen und es wird eine Berichterstattung in der Stadtverordnetenversammlung  am 07.03.2011 empfohlen.

Abstimmung:

Der Terminänderung in der letzten Zeile des Beschlussvorschlages – 07.03.2012 - wird

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, den Verkauf von Grundstücken im Bertiniweg in Potsdam an die BTW Projektentwicklung GmbH zu prüfen.

Inhalt der Prüfung soll insbesondere die vertragliche Umsetzung der Vorgaben aus der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zur DS 10/SVV/0902 sein. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob aus der offensichtlich großen Nähe der Käuferseite zur LBS (Landesbausparkasse) Anhaltspunkte für eine bevorzugte Behandlung durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung bestehen.

Der Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung am 07.03.2012 dazu zu berichten

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.