25.01.2012 - 10.29 Öffentlicher Umgang mit Vorlagen für die Stadtv...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.29
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 25.01.2012
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- abgelehnt
Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Inhalte von Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung nicht vor deren Einbringung in das Plenum in Pressegesprächen öffentlich vorzustellen. Das gilt insbesondere für die von der Stadtverordnetenversammlung erteilten Aufträge an den Oberbürgermeister.
Abstimmungsergebnis:
mit 20 Nein-Stimmen abgelehnt,
bei 19 Ja-Stimmen.