25.01.2012 - 10.36 Beitritt zur Verfassungsbeschwerde

Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.

Namens der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU/ANW wird die Vorlage vom Stadtverordneten Kühn eingebracht.

Nach 3 Redebeiträgen

Geschäftsordnungsantrag:

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, beantragt den Schluss der Debatte.

Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern,

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Landeshauptstadt Potsdam der Verfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte gegen das Finanzausgleichsgesetz des Landes Brandenburg beizutreten.

Abstimmungsergebnis:

mit 20 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 18 Ja-Stimmen.