25.01.2012 - 10.42 Wohnungsbauförderung durch das Land

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Im Verlaufe der Diskussion empfiehlt der Oberbürgermeister  Herr Jakobs folgende Ergänzung des Beschlusstextes:

An die Landtagsabgeordneten, die an der Gesprächsrunde teilnehmen, wird appelliert, halbjährlich im Hauptausschuss Bericht zu erstatten.

Abstimmung:

Diese Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE gibt zu Protokoll, dass er als Mitglied des Landtages eine Berichterstattung freiwillig vornehmen werde.   

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die für Potsdam zuständigen Landtagsabgeordneten aller Fraktionen sowie das für Wohnungsbau zuständige Mitglied der Landesregierung zu einer Gesprächsrunde einzuladen.

Gegenstand des Gesprächs soll die besondere Situation der Landeshauptstadt im Wohnungsbau und bei der Sicherung von ausreichendem bezahlbarem Wohnraum vor dem Hintergrund von Artikel 47 der Landesverfassung sein.

An die Landtagsabgeordneten, die an der Gesprächsrunde teilnehmen, wird appelliert, halbjährlich im Hauptausschuss Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.