25.01.2012 - 10.44 Zeitnahe Information der Stadtverordneten über ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.44
- Zusätze:
- Fraktion Die Andere
- Datum:
- Mi., 25.01.2012
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die Vorlage wird namens der Fraktion Die Andere vom Stadtverordneten Sändig eingebracht.
Mit der vom Oberbürgermeister Herrn Jakobs empfohlenen Überweisung der DS 12/SVV/0037 in den Hauptausschuss erklärt sich die Antragstellerin einverstanden.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister auf, künftig sicherzustellen, dass fachliche oder rechtliche Stellungnahmen, Gutachten u. ä. Papiere, die interne oder externe Stellen, Behörden, Gutachter oder Beraterinnen zu Beratungsgegenständen der Stadtverordnetenversammlung oder ihrer Ausschüsse, Beiräte und sonstigen Gremien erstellt oder abgegeben haben, binnen 48 Stunden nach Eingang in der Stadtverwaltung an die Fraktionen weitergeleitet werden.