25.01.2012 - 8.8 Abberufung und Neubestellung der von der Landes...

Der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU/ANW erklärt seine Befangenheit und nimmt an der Beratung und Abstimmung der DS 12/SVV/0052 nicht teil.

Zu dieser Vorlage wurden den Stadtverordneten Austauschblätter (mit Datum vom 25.01.2012) ausgereicht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kirsch, Fraktion BürgerBündnis, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung informiert daraufhin über die vom Stadtverordneten Teuteberg, Fraktion FDP, im Präsidium vorgetragenen Bedenken bezüglich der Verschiebung der Beschlussfassung, da es sich um einen offenen Wahlbeschluss gemäß § 41 der Kommunalverfassung handele und die Fraktionen ein Anrecht auf die Besetzung des Aufsichtsrates hätten. An dem Vorschlagsrecht der Fraktionen werde sich auch bis zur nächsten Sitzung nichts ändern, sodass eine Ausschussüberweisung hier nicht greife.

In einer Auszeit von 17:55 bis 18:10 Uhr verständigt sich das Präsidium mit den Vorsitzenden der Fraktionen und dem Oberbürgermeister zur weiteren Verfahrensweise.

Im Ergebnis gibt Herr Schüler bekannt, dass diese Bedenken nicht von allen Fraktionen geteilt werden und er den Geschäftsordnungsantrag bezüglich einer Überweisung zur Abstimmung stellt. 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 12/SVV/0052 in den Hauptausschuss wird

mit 23 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 16 Ja-Stimmen.

Anschließend wird die über  Vorlage (mit den Austauschblättern) abgestimmt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der PRO POTSDAM GmbH am 28.01.2009 entsandten städtischen Vertreter/innen werden abberufen.

2. Die Landeshauptstadt Potsdam entsendet unter Bezugnahme auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung DS 11/SVV/0436 vom 07.12.2011 – Änderung des Gesellschaftsvertrages der PRO POTSDAM GmbH – und des im Geschäftsgang befindlichen Antrages 11/SVV/0341 – Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates der PRO POTSDAM GmbH - gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe c) folgende acht Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:

    - über die Fraktion DIE LINKE:              Herrn Dr.sc. Lothar Schröter                

       (2 Sitze)              Herrn Ingo Korne

    - über die Fraktion SPD:              Herrn Pete Heuer                

              (2 Sitze)              Frau Klara Geywitz                   

    - über die Fraktion CDU/ANW:              Herrn Horst Heinzel                         

              (1 Sitz)

    - über die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:             

       (1 Sitz)                 Herrn Andreas Menzel

- über die Fraktion FDP:               Herrn Björn Teuteberg

              (1 Sitz)

    - nach Losverfahren*:

      über die Fraktion Die Andere:              Frau Anke Lehmann

              (1 Sitz)

*gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) entscheidet bei gleichen Zahlenbruchteilen das Los, soweit die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen.

Als Nachrücker/innen werden entsandt:

- über die Fraktion DIE LINKE:              Frau Birgit Müller                               

              Herr Peter Kaminski

- über die Fraktion SPD:              Herr Mike Schubert                 

              Frau Anke Michalske-Acioglu                                                                                                                               

- über die Fraktion CDU/ANW:              Herr Hans-Wilhelm Dünn             

- über die Fraktion Bündnis 90/

  Die Grünen:               Herr Rolf Deking             

- über die Fraktion FDP:               Herr Stefan Becker                       

              Herr Dr. Christian Otto             

- nach Losverfahren*:

  über die Fraktion Die Andere:              Herr Arndt Sändig

  (1 Sitz)

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.