07.03.2012 - 9.5 Bestellung einer Schiedsperson für die Schiedss...

Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner eingebracht.

Anschließend werden die Stimmzettel für die geheime Wahl durch namentlichen Aufruf der Stadtverordneten ausgereicht.

Die Auszählung der Stimmen wird von den Stadtverordneten Müller, Fraktion DIE LINKE, Heuer, Fraktion SPD, Dencker, Fraktion CDU/ANW, und von der Osten-Sacken, Fraktion FDP, vorgenommen.

Nach der Einwohnerfragestunde gibt die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung das Ergebnis bekannt:

39 Stadtverordnete haben mit JA  und vier Stadtverordnete haben mit NEIN gestimmt.

Damit hat Herr Rüdiger Postier die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erhalten und ist als Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam IV gewählt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Herr  Rüdiger Postier, Jägerstraße 7, 14467 Potsdam wird

als Schiedsmann für die Schiedsstelle Potsdam IV für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

Abstimmungsergebnis:

gemäß § 40 BbgkVerf mit 39 Ja-Stimmen gewählt.