07.03.2012 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Datum:
- Mi., 07.03.2012
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Feststellung der Anwesenheit
Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 40 anwesend, das sind 70,2 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.
Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.
Mandatswechsel
Frau Dr. Orlowski (Fraktion SPD) hat mit Schreiben vom 26. Januar 2012 beim Kreiswahlleiter zur Niederschrift erklärt, dass sie ihr Mandat mit Wirkung vom 26.01.2012 niederlegt.
Durch den Kreiswahlleiter wurde Herr Marcus Krause in die Stadtverordnetenversammlung berufen und hat das Mandat angenommen.
Herr Krause stellt sich anschließend vor
Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften
Niederschrift des öffentlichen Teils der 41. Sitzung
(ausgereicht mit den Sitzungsunterlagen am 23.02.2012)
Zu dieser Niederschrift gib es keine Hinweise.
Abstimmung:
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 41. Sitzung vom 25. Januar 2012 wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Feststellung der öffentlichen Tagesordnung
Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:
Zurückgestellt werden folgende Vorlagen:
Tagesordnungspunkt 5.3, betr.: Vereinbarung zwischen dem Oberbürgermeister und der Stadtverordnetenversammlung über die Einrichtung einer Schlichtungsstelle und die einvernehmliche Regulierung von streitigen Akteneinsichts- und Auskunftsansprüchen von Stadtverordneten, Antrag des Oberbürgermeisters, DS 11/SVV/0892, zurückgestellt (das Votum des Hauptausschusses fehlt)
Tagesordnungspunkt 5.12, betr.: Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam an einem Haus der Wissenschaft in der 4. Etage des Bildungsforums, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Öffentlichkeitsarbeit / Marketing, DS 12/SVV/0008, zurückgestellt (entsprechend der Bitte des Oberbürgermeisters vom 06.03.2012)
Tagesordnungspunkt 6.2, betr.: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP), Antrag des Oberbürgermeisters, DS 12/SVV/0045, zurückgestellt (das Votum des Hauptausschusses fehlt)
Tagesordnungspunkt 6.2, betr.: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP), Antrag des Oberbürgermeisters, DS 12/SVV/0045, zurückgestellt (das Votum des Hauptausschusses fehlt)
Tagesordnungspunkt 6.3, betr.: Abberufung und Neubestellung der von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der EWP entsandten städtischen Vertreter/innen, Antrag des Oberbürgermeisters, Beteiligungsmanagement, DS 12/SVV/0021, zurückgestellt
Tagesordnungspunkt 6.4, betr.: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP), Antrag des Oberbürgermeisters, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen, DS 12/SVV/0022, zurückgestellt (das Votum des Hauptausschusses fehlt)
Tagesordnungspunkt 6.5, betr.: Abberufung und Neubestellung der von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der SWP entsandten städtischen Vertreter/innen, Antrag des Oberbürgermeisters, Beteiligungsmanagement,
(mit Austauschblättern vom 25.01.2012)
DS 12/SVV/0023, zurückgestellt (das Votum des Hauptausschusses fehlt)
Tagesordnungspunkt 7.6, betr.: Planungsworkshop Verkehrssituation in Eiche und Golm, Antrag der Fraktion SPD, DS 11/SVV/0802, zurückgestellt (das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen fehlt)
Tagesordnungspunkt 7.7, betr.: Pachtzins für alternative Wohnprojekte, Antrag der Fraktion Die Andere, DS 11/SVV/0874, zurückgestellt (das Votum des Hauptausschusses fehlt)
Tagesordnungspunkt 7.8, betr.: Gründung einer Stiftung zur Förderung der Kultur- und des Sports in der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 11/SVV/0919, zurückgestellt (die Voten des Kulturausschusses sowie des Hauptausschusses fehlen)
Tagesordnungspunkt 7.11, betr.: Stiftung Freier Uferweg Griebnitzsee, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 12/SVV/0016, zurückgestellt (das Votum des Hauptausschusses fehlt)
Tagesordnungspunkt 7.17, betr.: Ein Stadtfest für Potsdam, Antrag der Fraktionen FDP, Potsdamer Demokraten, DS 12/SVV/0042, zurückgestellt (die Voten des Ausschusses für Finanzen sowie des Hauptausschusses fehlen)
Tagesordnungspunkt 9.1, betr.: Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Potsdam 2012, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Ordnung und Sicherheit, DS 11/SVV/0981, zurückgestellt (es liegt noch keine Stellungnahme der Kommunalaufsicht vor)
Tagesordnungspunkt 9.13, betr.: Neubesetzung in der Verbandsversammlung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 12/SVV/0079, zurückgestellt (Klärung mit der MBS ist noch nicht abgeschlossen)
Tagesordnungspunkt 9.14, betr.: Mitglieder der Landeshauptstadt Potsdam in der Verbandsversammlung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse, Antrag des Oberbürgermeisters, DS 12/SVV/0165, zurückgestellt (Klärung mit der MBS ist noch nicht abgeschlossen).
Zurückgezogen werden folgende Vorlagen:
Tagesordnungspunkt 5.15.4, betr.: Vermarktung städtischer Liegenschaften, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, DS 11/SVV/0920 (diese Vorlage wurde von der Antragstellerin zurückgezogen)
Tagesordnungspunkt 6.6, betr.: Prüfung der Stadtwerke Potsdam (SWP) und Ihrer Tochtergesellschaften nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, DS 11/SVV/0537, (diese Vorlage wurde von der Antragstellerin zurückgezogen)
Tagesordnungspunkt 7.3, betr.: Therapiezentrum für Bundeswehrsoldaten, Antrag der Fraktion Die Andere, DS 11/SVV/0714, (diese Vorlage wurde von der Antragstellerin zurückgezogen)
Abstimmung:
Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 11 Punkt 4 der Geschäftsordnung
Dringlichkeitsantrag
der Fraktion SPD,
betr.: Verlegung der 110-KV-Freileitung,
DS 12/SVV/0179
Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.
Die Dringlichkeit wird namens der Fraktion SPD vom Stadtverordneten Krause begründet.
Abstimmung:
Die Dringlichkeit und die Aufnahme der DS 12/SVV/0179 wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt,
bei einer Gegenstimme
und zahlreichen Stimmenthaltungen.
Dringlichkeitsantrag
der Fraktion SPD,
betr.: Freiwillige zweckgebundene Tourismusabgabe für die Landeshauptstadt Potsdam
DS 12/SVV/0181
Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen; der (als TISCHVORLAGE) ausgereichte Antrag (neue Fassung mit Datum vom 07.03.2012) soll eingebracht und in den Hauptausschuss überwiesen werden.
Die Dringlichkeit wird namens der Fraktion SPD vom Stadtverordneten Schubert begründet.
Abstimmung:
Die Dringlichkeit und die Aufnahme der DS 12/SVV/0181 in die Tagesordnung wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt,
bei fünf Gegenstimmen
und zahlreichen Stimmenthaltungen.
Bezüglich eines weiteren Dringlichkeitsantrages der Fraktion SPD, betr.: Kommunalaufsichtliche Stellungnahme zu ÖPP, DS 12/SVV/0180, informiert die stellvertretende Vorsitzende Frau Müller, dass dieser im nicht öffentlichen Teil gestellt und behandelt wird.
KONSENSLISTE
Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen in die KONSENSLISTE aufzunehmen (die den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht wurde)
Tagesordnungspunkt 9.4, betr.: Fortschreibung des Integrationskonzeptes der Landeshauptstadt Potsdam 2012-2015, Antrag des Oberbürgermeisters, Büro für Chancengleichheit und Vielfalt, DS 12/SVV/0088
überwiesen
in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales
sowie in den Hauptausschuss
Tagesordnungspunkt 9.16, betr.: Bürgerbeteiligte Haushaltskonsolidierung und bürgerbeteiligter Eckwertbeschluss, Antrag der Fraktion SPD, DS 12/SVV/0104
überwiesen
in den Ausschuss für Finanzen sowie Hauptausschuss
Tagesordnungspunkt 9.17, betr.: Fortschreibung des Beteiligungskonzeptes Bürgerhaushalt, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 12/SVV/0158
überwiesen
in den Ausschuss Finanzen
sowie in den Hauptausschuss
Tagesordnungspunkt 9.18, betr.: Konzertierte Aktion zur Haushaltskonsolidierung, Antrag der Fraktion Potsdamer Demokraten, DS 12/SVV/0149
überwiesen
in den Ausschuss für Finanzen
sowie in den Hauptausschuss
Tagesordnungspunkt 9.24, betr.: Bebauungsplan Nr. 25-1 "Hegemeisterweg", Beschluss zur öffentlichen Auslegung, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0119
überwiesen
in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
Tagesordnungspunkt 9.29, betr.: Pool für Straßenbenennung, Antrag der Fraktion SPD, DS 12/SVV/0101,
überwiesen
in den Ausschuss für Kultur
Tagesordnungspunkt 9.30, betr.: Pool für Straßenbenennung, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 12/SVV/0080
überwiesen
in den Ausschuss für Kultur
Tagesordnungspunkt 9.33, betr.: Zentrum für Film- und Fernsehproduzenten - Übernahme von Gesellschafteranteilen und des Medienhauses, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Wirtschaftsförderung, DS 12/SVV/0135
überwiesen
in den Ausschuss für Finanzen
sowie in den Hauptausschuss
Tagesordnungspunkt 9.34, betr.: Bauprogramm "Reiherbergstraße", Golm Abschnitt Kuhforter Damm bis Thomas-Müntzer-Straße (Höhe Gemeindehaus), Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 12/SVV/0143
überwiesen
in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
und in den Ortsbeirat Golm
Tagesordnungspunkt 9.35, betr.: Zweite Änderung der Sportanlagen- Nutzungs- und Vergabeordnung der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Bildung und Sport, DS 12/SVV/0144
überwiesen
in die Ausschüsse für Bildung und Sport
sowie für Finanzen
Tagesordnungspunkt 9.38, betr.: Zentraler Gedenkort, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 12/SVV/0147
überwiesen
in den Hauptausschuss
Tagesordnungspunkt 9.40, betr.: Änderung der Geschäftsordnung - Große Anfragen, Antrag der Fraktion FDP, DS 12/SVV/0154
überwiesen
in den Hauptausschuss
Tagesordnungspunkt 9.41, betr.: Gebührensatzungen der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion FDP, DS 12/SVV/0155
überwiesen
in den Ausschuss für Finanzen
sowie in den Hauptausschuss
Tagesordnungspunkt 9.43, betr.: Aufhebung der Satzung über die Nutzung und die Erhebung von Gebühren des Wohnheimes der Spezialschule Sport 'Friedrich Ludwig Jahn' und Beschlussfassung der Entgeltordnung für die Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung im Wohnheim der Spezialschule Sport 'Friedrich Ludwig Jahn', Antrag des Oberbürgermeisters, FB Bildung und Sport, DS 12/SVV/0141
überwiesen
in den Luftschiffhafenbeirat
sowie in die Ausschüsse für Finanzen
und für Bildung und Sport
Tagesordnungspunkt 9.44, betr.: Gewerbeflächensicherung, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Wirtschaftsförderung, DS 12/SVV/0157
überwiesen
in die Ausschüsse für Finanzen,
für Stadtentwicklung und Bauen,
für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
sowie in den Hauptausschuss
Tagesordnungspunkt 9.46, betr.: Ökologische Baubegleitung bei Straßenbaumaßnahmen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0086
überwiesen
in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen,
und für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff)
Tagesordnungspunkt 9.47, betr.: Kompensationsflächenkataster, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0087
überwiesen
in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
Tagesordnungspunkt 9.49, betr.: Tourismusbuskonzept, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0132
überwiesen
in die Ausschüsse für Finanzen,
für Stadtentwicklung und Bauen,
für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
sowie in den Hauptausschuss
Mitteilungsvorlagen:
Tagesordnungspunkt 10.1.1, betr.: Beschlusskontrolle, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Büro der Stadtverordnetenversammlung, DS 12/SVV/0178
überwiesen
in den Hauptausschuss
Tagesordnungspunkt 10.10.1, betr.: Bericht zum Kuratorium Stiftung Garnisonkirche, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, DS 12/SVV/0174
überwiesen
in den Hauptausschuss
nicht öffentlicher Teil:
Tagesordnungspunkt 14, betr.: Berichterstattung über Vergabe von Gutachten und Untersuchungen 2011, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Zentrale Steuerungsunterstützung, DS 12/SVV/0120
überwiesen
in den Rechnungsprüfungsausschuss
In der Diskussion wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, festgestellt, dass bezüglich der Aufnahme des Tagesordnungspunktes 9.45, betr.: Verkehrslösung 2020, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, DS 12/SVV/0098, im Ältestenrat kein Konsens bestanden habe und diese Vorlage somit auf der Tagesordnung belassen werden solle.
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, bittet das Präsidium, den Umgang mit Änderungen der vom Ältestenrat am Vortag der Sitzung empfohlenen Konsensliste zu prüfen.
Abstimmung:
Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die o. g. Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Rederecht:
Zum Tagesordnungspunkt 5.6, betr.: Zügigkeit an der Voltaire-Gesamtschule (9), Antrag des Oberbürgermeisters, FB Bildung und Sport, DS 11/SVV/0987, hat die Schulleiterin Frau Pölk das Rederecht beantragt.
Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.
Abstimmung:
Das Rederecht für Frau Pölk zum o. g. Tagesordnungspunkt wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen
Der Ältestenrat empfiehlt:
Der Tagesordnungspunkt 9.5, betr.: Bestellung einer Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam IV in Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Servicebereich Recht, DS 12/SVV/0089, wird vor der 1. Pause aufgerufen.
Abstimmung:
Diese Empfehlung wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Im Weiteren empfiehlt der Ältestenrat, folgende Tagesordnungspunkte zusammen zu behandeln:
Tagesordnungspunkt 9.32, betr.: Turm der Garnisonkirche einrücken, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 12/SVV/0126, und 9.36, betr.: Verschiebung Rückbau Breite Straße, Antrag der Fraktion Die Andere, DS 12/SVV/0140.
Gegen die gemeinsame Behandlung der o. g. Drucksachen erhebt sich kein Widerspruch.
Weitere Hinweise zur Tagesordnung gibt es nicht.
Abstimmung:
Die öffentliche Tagesordnung der 42. Sitzung wird mit den o. g. Änderungen
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Hinweise:
Von der stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller wird erneut darauf hingewiesen, dass für die Garderobe/Mäntel/Jacken entsprechende Schränke (im Nebenraum, zu erreichen hinter dem Präsidium) zur Verfügung stehen. Bei Verlust/Schaden werde keine Haftung übernommen.
Im Weiteren erinnert Frau Müller daran, dass im Beratungsraum 278 Steckerleisten für Laptops/Handys vorbereitet wurden. Es sollte darauf verzichtet werden, die Geräte im Saal auf den Boden im Plenarsaal zu legen und anzuschließen, da bei Schaden keine Haftung übernommen werde.