Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 40 anwesend, das sind 70,2 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Mandatswechsel

Frau Dr. Orlowski (Fraktion SPD)  hat mit Schreiben vom 26. Januar 2012 beim Kreiswahlleiter zur Niederschrift erklärt, dass sie ihr Mandat mit  Wirkung vom 26.01.2012  niederlegt.

Durch den Kreiswahlleiter wurde Herr Marcus Krause in die Stadtverordnetenversammlung berufen und hat das Mandat angenommen.

Herr Krause stellt sich anschließend vor

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

Niederschrift  des öffentlichen Teils der 41.  Sitzung

(ausgereicht mit den Sitzungsunterlagen am 23.02.2012)

Zu dieser Niederschrift gib es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 41. Sitzung vom 25. Januar 2012 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Zurückgestellt werden folgende Vorlagen:

Tagesordnungspunkt 5.3, betr.: Vereinbarung zwischen dem Oberbürgermeister und der Stadtverordnetenversammlung über die Einrichtung einer Schlichtungsstelle und die einvernehmliche Regulierung von streitigen Akteneinsichts- und Auskunftsansprüchen von Stadtverordneten, Antrag des Oberbürgermeisters, DS 11/SVV/0892, zurückgestellt (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 5.12, betr.: Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam an einem Haus der Wissenschaft in der 4. Etage des Bildungsforums, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Öffentlichkeitsarbeit / Marketing, DS 12/SVV/0008, zurückgestellt (entsprechend der Bitte des Oberbürgermeisters vom 06.03.2012)

Tagesordnungspunkt 6.2, betr.: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP), Antrag des Oberbürgermeisters, DS 12/SVV/0045, zurückgestellt (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 6.2, betr.: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP), Antrag des Oberbürgermeisters, DS 12/SVV/0045, zurückgestellt (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 6.3, betr.: Abberufung und Neubestellung der von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der EWP entsandten städtischen Vertreter/innen, Antrag des Oberbürgermeisters, Beteiligungsmanagement, DS 12/SVV/0021, zurückgestellt

Tagesordnungspunkt 6.4, betr.: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP), Antrag des Oberbürgermeisters, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen, DS 12/SVV/0022, zurückgestellt (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 6.5, betr.: Abberufung und Neubestellung der von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der SWP entsandten städtischen Vertreter/innen, Antrag des Oberbürgermeisters, Beteiligungsmanagement,
(mit Austauschblättern vom 25.01.2012)

DS 12/SVV/0023, zurückgestellt (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 7.6, betr.: Planungsworkshop Verkehrssituation in Eiche und Golm, Antrag der Fraktion SPD, DS 11/SVV/0802, zurückgestellt (das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen fehlt)

Tagesordnungspunkt 7.7, betr.: Pachtzins für alternative Wohnprojekte, Antrag der Fraktion Die Andere, DS 11/SVV/0874, zurückgestellt (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 7.8, betr.: Gründung einer Stiftung zur Förderung der Kultur- und des Sports in der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 11/SVV/0919, zurückgestellt (die Voten des Kulturausschusses sowie des Hauptausschusses fehlen)

Tagesordnungspunkt 7.11, betr.: Stiftung Freier Uferweg Griebnitzsee, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 12/SVV/0016, zurückgestellt (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 7.17, betr.: Ein Stadtfest für Potsdam, Antrag der Fraktionen FDP, Potsdamer Demokraten, DS 12/SVV/0042, zurückgestellt (die Voten des Ausschusses für Finanzen sowie des Hauptausschusses fehlen)

Tagesordnungspunkt 9.1, betr.: Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Potsdam 2012, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Ordnung und Sicherheit, DS 11/SVV/0981, zurückgestellt (es liegt noch keine Stellungnahme der Kommunalaufsicht vor)

Tagesordnungspunkt 9.13, betr.: Neubesetzung in der Verbandsversammlung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 12/SVV/0079, zurückgestellt (Klärung mit der MBS ist noch nicht abgeschlossen)

Tagesordnungspunkt 9.14, betr.: Mitglieder der Landeshauptstadt Potsdam in der Verbandsversammlung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse, Antrag des Oberbürgermeisters, DS 12/SVV/0165, zurückgestellt (Klärung mit der MBS ist noch nicht abgeschlossen).

Zurückgezogen werden folgende Vorlagen:

Tagesordnungspunkt 5.15.4, betr.: Vermarktung städtischer Liegenschaften, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, DS 11/SVV/0920 (diese Vorlage wurde von der Antragstellerin zurückgezogen)

Tagesordnungspunkt 6.6, betr.: Prüfung der Stadtwerke Potsdam (SWP) und Ihrer Tochtergesellschaften nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, DS 11/SVV/0537, (diese Vorlage wurde von der Antragstellerin zurückgezogen)

Tagesordnungspunkt 7.3, betr.: Therapiezentrum für Bundeswehrsoldaten, Antrag der Fraktion Die Andere, DS 11/SVV/0714, (diese Vorlage wurde von der Antragstellerin zurückgezogen)

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 11 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag

der Fraktion SPD,

betr.: Verlegung der 110-KV-Freileitung,

DS 12/SVV/0179

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird namens der Fraktion SPD vom Stadtverordneten Krause begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und die Aufnahme der DS 12/SVV/0179 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei einer Gegenstimme

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

Dringlichkeitsantrag

der Fraktion SPD,

betr.: Freiwillige zweckgebundene Tourismusabgabe für die Landeshauptstadt Potsdam

DS 12/SVV/0181

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen; der (als TISCHVORLAGE) ausgereichte Antrag (neue Fassung mit Datum vom 07.03.2012)  soll eingebracht und in den Hauptausschuss überwiesen werden.

Die Dringlichkeit wird namens der Fraktion SPD vom Stadtverordneten Schubert begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und die Aufnahme der DS 12/SVV/0181 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei fünf Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

Bezüglich eines weiteren Dringlichkeitsantrages  der Fraktion SPD, betr.: Kommunalaufsichtliche Stellungnahme zu ÖPP, DS 12/SVV/0180, informiert die stellvertretende Vorsitzende Frau Müller, dass dieser im nicht öffentlichen Teil gestellt und behandelt wird.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen in die  KONSENSLISTE aufzunehmen (die den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht wurde)

Tagesordnungspunkt 9.4, betr.: Fortschreibung des Integrationskonzeptes der Landeshauptstadt Potsdam 2012-2015, Antrag des Oberbürgermeisters, Büro für Chancengleichheit und Vielfalt, DS 12/SVV/0088

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.16, betr.: Bürgerbeteiligte Haushaltskonsolidierung und bürgerbeteiligter Eckwertbeschluss, Antrag der Fraktion SPD, DS 12/SVV/0104

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen sowie Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.17, betr.: Fortschreibung des Beteiligungskonzeptes Bürgerhaushalt, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 12/SVV/0158

überwiesen

in den Ausschuss Finanzen

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.18, betr.: Konzertierte Aktion zur Haushaltskonsolidierung, Antrag der Fraktion Potsdamer Demokraten, DS 12/SVV/0149

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.24, betr.: Bebauungsplan Nr. 25-1 "Hegemeisterweg", Beschluss zur öffentlichen Auslegung, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0119

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 9.29, betr.: Pool für Straßenbenennung, Antrag der Fraktion SPD, DS 12/SVV/0101,

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur

Tagesordnungspunkt 9.30, betr.: Pool für Straßenbenennung, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 12/SVV/0080

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur

Tagesordnungspunkt 9.33, betr.: Zentrum für Film- und Fernsehproduzenten - Übernahme von Gesellschafteranteilen und des Medienhauses, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Wirtschaftsförderung, DS 12/SVV/0135

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.34, betr.: Bauprogramm "Reiherbergstraße", Golm Abschnitt Kuhforter Damm bis Thomas-Müntzer-Straße (Höhe Gemeindehaus), Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 12/SVV/0143

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

und in den Ortsbeirat Golm

Tagesordnungspunkt 9.35, betr.: Zweite Änderung der Sportanlagen- Nutzungs- und Vergabeordnung der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Bildung und Sport, DS 12/SVV/0144

überwiesen

in die Ausschüsse für Bildung und Sport

sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 9.38, betr.: Zentraler Gedenkort, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 12/SVV/0147

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.40, betr.: Änderung der Geschäftsordnung - Große Anfragen, Antrag der Fraktion FDP, DS 12/SVV/0154

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.41, betr.: Gebührensatzungen der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion FDP, DS 12/SVV/0155

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.43, betr.: Aufhebung der Satzung über die Nutzung und die Erhebung von Gebühren des Wohnheimes der Spezialschule Sport 'Friedrich Ludwig Jahn' und Beschlussfassung der Entgeltordnung für die Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung im Wohnheim der Spezialschule Sport 'Friedrich Ludwig Jahn', Antrag des  Oberbürgermeisters, FB Bildung und Sport, DS 12/SVV/0141

überwiesen

in den Luftschiffhafenbeirat

sowie in die Ausschüsse für Finanzen

und für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 9.44, betr.: Gewerbeflächensicherung, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Wirtschaftsförderung, DS 12/SVV/0157

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen,

für Stadtentwicklung und Bauen,

für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.46, betr.: Ökologische Baubegleitung bei Straßenbaumaßnahmen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0086

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen,

und für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff)

Tagesordnungspunkt 9.47, betr.: Kompensationsflächenkataster, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0087

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 9.49, betr.: Tourismusbuskonzept, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0132

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen,

für Stadtentwicklung und Bauen,

für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

sowie in den Hauptausschuss

Mitteilungsvorlagen:

Tagesordnungspunkt 10.1.1, betr.: Beschlusskontrolle, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Büro der Stadtverordnetenversammlung, DS 12/SVV/0178

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.10.1, betr.: Bericht zum Kuratorium Stiftung Garnisonkirche, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, DS 12/SVV/0174

überwiesen

in den Hauptausschuss

nicht öffentlicher Teil:

Tagesordnungspunkt 14, betr.: Berichterstattung über Vergabe von Gutachten und Untersuchungen 2011, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Zentrale Steuerungsunterstützung, DS 12/SVV/0120

überwiesen

in den Rechnungsprüfungsausschuss

In der Diskussion wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, festgestellt, dass bezüglich der Aufnahme des Tagesordnungspunktes 9.45, betr.: Verkehrslösung 2020, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, DS 12/SVV/0098, im Ältestenrat kein Konsens bestanden habe und diese Vorlage somit auf der Tagesordnung belassen werden solle.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, bittet das Präsidium, den Umgang mit Änderungen der vom Ältestenrat am Vortag der Sitzung empfohlenen Konsensliste  zu prüfen.

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die  o. g. Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederecht:

Zum Tagesordnungspunkt 5.6,  betr.: Zügigkeit an der Voltaire-Gesamtschule (9), Antrag des Oberbürgermeisters, FB Bildung und Sport, DS 11/SVV/0987, hat die Schulleiterin Frau Pölk das Rederecht beantragt.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das  Rederecht für Frau Pölk zum o. g. Tagesordnungspunkt wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen

Der Ältestenrat empfiehlt:

Der Tagesordnungspunkt 9.5, betr.: Bestellung einer Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam IV in Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Servicebereich Recht, DS 12/SVV/0089, wird vor der 1. Pause aufgerufen.

Abstimmung:

Diese Empfehlung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Im Weiteren empfiehlt der Ältestenrat, folgende Tagesordnungspunkte   zusammen zu behandeln:

Tagesordnungspunkt 9.32, betr.: Turm der Garnisonkirche einrücken, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 12/SVV/0126, und 9.36, betr.: Verschiebung Rückbau Breite Straße, Antrag der Fraktion Die Andere, DS 12/SVV/0140.

Gegen die gemeinsame Behandlung der o. g. Drucksachen erhebt sich kein Widerspruch.

Weitere Hinweise zur Tagesordnung gibt es nicht.

Abstimmung:

Die öffentliche Tagesordnung der 42. Sitzung wird mit den o. g. Änderungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Hinweise:

Von der stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller wird erneut  darauf hingewiesen, dass für die Garderobe/Mäntel/Jacken entsprechende Schränke (im Nebenraum, zu erreichen hinter dem Präsidium)  zur Verfügung stehen. Bei Verlust/Schaden werde keine Haftung übernommen.

Im Weiteren erinnert Frau Müller daran, dass im Beratungsraum 278 Steckerleisten für Laptops/Handys vorbereitet wurden. Es sollte darauf verzichtet werden, die Geräte im Saal auf den Boden im Plenarsaal zu legen und anzuschließen, da bei Schaden keine Haftung übernommen werde.