07.03.2012 - 7.15 Zeitnahe Information der Stadtverordneten über ...

Der Hauptausschuss hat die Vorlage (Fassung vom 10.01.2012) abgelehnt.

Diese Drucksache wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung (mit Datum vom 06.03.2012) ausgereicht, die vom Stadtverordneten Sändig namens der Fraktion Die Andere mündlich untersetzt wird.

Nach 8 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schultheiß, Fraktion Potsdamer Demokraten, beantragt die Rücküberweisung in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 26 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 13 Ja-Stimmen.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt namens der Fraktion ‚DIE LINKE:

Der Beschlusstext wird folgendermaßen ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2012 einen entsprechenden Verfahrensvorschlag vorzulegen.

Abstimmung:

Diese Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Kirsch, Fraktion BürgerBündnis, beantragt:

Die StVV möge als Prüfauftrag beschließen … (Beschlusstext, neue Fassung) …

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,  der Stadtverordnetenversammlung Vorschläge zu unterbreiten, wie dem Informationsbedürfnis der Stadtverordneten nachgekommen werden kann.

Abstimmung:

Diese Änderung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt:

Die Wortgruppe „binnen 48 Stunden“ ist durch „zeitnah“ zu ersetzen.

Abstimmung:

Diese Änderung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 5 Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

Während eines Redebeitrages der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz  ruft  die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller den Stadtverordneten Püschel, Fraktion Die Andere, gemäß §  22 Punkt 3. der Geschäftsordnung „zur Ordnung“. 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister auf, künftig sicherzustellen, dass fachliche oder rechtliche Stellungnahmen, Gutachten u. ä. Papiere, die interne oder externe Stellen, Behörden, Gutachter oder Beraterinnen zu Beratungsgegenständen der Stadtverordnetenversammlung oder ihrer Ausschüsse, Beiräte und sonstigen Gremien erstellt oder abgegeben haben, zeitnah nach Eingang in der Stadtverwaltung an die Fraktionen weitergeleitet werden.

Die Weiterleitung soll möglichst papierarm z. B. durch Bereitstellung per Mail, im Intranet oder Internet erfolgen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2012 einen entsprechenden Verfahrensvorschlag vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.