07.03.2012 - 9.26 Verkehrssituation Abfahrt Nutheschnellstraße/ K...

Die Vorlage wird namens der Fraktion SPD von der Stadtverordneten Michalske-Acioglu eingebracht.

Entsprechend den Ausführungen des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Herrn Klipp werde dieser Kreuzungsbereich lt. Unfallstatistik nicht (mehr) als Unfallschwerpunkt angesehen. Das Entfernen von illegalen Werbungen und Beschneidung von Bäumen und Büschen habe zu größerer Sicherheit beigetragen.

Gemäß § 45 Abs. 9 StVO seien Verkehrsspiegel nur dort anzuordnen, wo diese auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten sind; dies sei hier nicht der Fall und eine Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde könne deshalb nicht erfolgen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt, die Informationen von Herrn Klipp in die Niederschrift aufzunehmen und den Antrag als erledigt anzusehen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen  Stimmenthaltungen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen eingeleitet werden können, um die Verkehrssituation an der Abfahrt Nutheschnellstraße/ Konrad-Wolf-Allee zu verbessern (z.B. durch einen Verkehrsspiegel).