07.03.2012 - 9.21 Kommunale Immobilien für freie Schulträger

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Wollenberg eingebracht.

Nach 3 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Wollenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Sport sowie in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 12/SVV0097 in den Ausschuss für Bildung und Sport sowie in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einer  Stimmenthaltung.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, freien Schulträgern in der Landeshauptstadt keine weiteren städtischen Immobilien durch Vermietung, Verkauf oder Verpachtung mehr zur Verfügung zu stellen.