07.03.2012 - 9.23 Änderung der Hauptsatzung zu Personalentscheidu...

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Hauptsatzung der Landeshausstadt Potsdam vom 04. März 2009 wird folgendermaßen geändert:

§ 19 erhält folgende Fassung:

§ 19 Gemeindebedienstete

(1)   Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet auf Vorschlag des/der Oberbürgermeister/in in Angelegenheiten der Fachbereichsleiter/innen sowie in Angelegenheiten der Gehaltsgruppen ab E 13 bzw. A 13 über

-          das Ergebnis des Bewerbungsauswahlverfahrens bei der Begründung eines Beamtenverhältnisses,

-          die Einstellung und Entlassung als Angestellte/r

-          die nicht nur vorübergehende Übertragung der Aufgaben als Fachbereichsleiter/in.

(2)   Arbeitsverträge und sonstige schriftliche Erklärungen zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Arbeitnehmer können neben dem/der Oberbürgermeister/in durch den/die erste/n Beigeordneten oder durch den/die für Personalangelegenheiten zuständige/n Bereichsleiter/in unterzeichnet werden.

Abstimmungsergebnis:

mit 18 Ja-Stimmen

und 18 Nein-Stimmen abgelehnt.