07.03.2012 - 9.19 Mehr Transparenz bei der Aufstellung des Hausha...

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht und anschließend die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen sowie in den Hauptausschuss beantragt.

Gegen die Überweisung der DS 12/SVV/0152 in die o. g. Ausschüsse erhebt sich kein Widerspruch.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung strebt an, das Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplanes der Stadt transparenter zu machen.

Der Ausgangspunkt für den Haushalt des Folgejahres soll durch die Bestimmung inhaltlicher Schwerpunkte und eine entsprechende Zuordnung von Haushaltsmitteln gesetzt werden.

Dazu soll, analog zum Verfahren in Potsdam Mittelmark, im Vorjahr eine Haushaltskonferenz durchgeführt werden, in der eine inhaltliche Verständigung zu diesen Entwicklungsschwerpunkten erfolgt. Ziel ist es, das neue Verfahren bereits 2013 zu praktizieren.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den notwendigen konzeptionellen Vorlauf zu schaffen und dem Hauptausschuss im Mai 2012 über den Stand zu informieren.