07.03.2012 - 19 Freiwillige zweckgebundenen Tourismusabgabe für...

Diese Vorlage wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung (mit Datum vom 07.03.2012) ausgereicht. Sie wird vom Stadtverordneten Schubert namens der Fraktion SPD eingebracht und anschließend die Überweisung in den Hauptausschuss beantragt.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 12/SVV/0181 in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 3 Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.       Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen einen Parkpflichteintritt aus.

2.       Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der AG Tourismusabgabe und der AG Einzelhandel bis August 2012 einen Entwurf für eine freiwillige Tourismusabgabe und eine Richtlinie zur Kultur- und Tourismusförderung in der LHP zu erarbeiten.

3.       Zur Vermeidung einer einseitigen Belastung der Tourismusbranche wird der Oberbürgermeister beauftragt, in Abstimmung mit der AG Einzelhandel in geeigneter Weise eine Kostenbeteiligung des vom Tourismus partizipierenden Potsdamer Einzelhandels in den Entwurf der freiwilligen Tourismusabgabe mit aufzunehmen.

4.       Die eingenommenen Mittel sollen in voller Höhe der Förderung des touristischen Standortes Potsdam und der Pflege prägender touristischer Einrichtungen genutzt werden.

5.       In der Förderrichtlinie soll zweckgebunden ein Beitrag zur Pflege der Parks der SPSG in der LHP verankert werden. Dieser sollte Bestand haben, solange der Stiftungsrat der SPSG auf einen Parkeintritt verzichtet.