Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 35 anwesend, das sind 61,4 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

Niederschrift  des öffentlichen Teils der 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Zu dieser Niederschrift gib es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 42. Sitzung vom 07. März 2012 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Niederschrift  des öffentlichen Teils der Fortsetzung der 42. Sitzung

Zu dieser Niederschrift gib es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Fortsetzung der 42. Sitzung vom 12. März 2012 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Zurückgestellt werden entsprechend der Empfehlung des Ältestenrates folgende Vorlagen:

Der Tagesordnungspunkt 6 – Haushaltssatzung 2012 - wird zurückgestellt.

Dies ist begründet mit Veränderungen im Zusammenhang mit dem Tarifabschluss zwischen den kommunalen Arbeitgebern und ver.di.

Den Stadtverordneten wurde mit Datum vom 02.04.2012 ein Nachtrag zur Änderungsliste der Verwaltung ausgereicht, mit dem der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst berücksichtigt wird.

Dazu haben die Fraktionen Diskussionsbedarf signalisiert.  

Zurückgestellt werden somit die nachfolgend aufgeführten Tagesordnungspunkte 6.1 bis 6.39:

Tagesordnungspunkt 6.1, betr.; Auftrag an den Oberbürgermeister - Prüfung bezüglich einer Sanierung der Turnhalle in der Kurfürstenstraße, DS 10/SVV/0143

Tagesordnungspunkt 6.2, betr.: Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2012, Antrag des Oberbürgermeisters, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen, DS 11/SVV/0906

Tagesordnungspunkt 6.3, betr.: Haushaltssicherungskonzept 2012 – 2015, Antrag des Oberbürgermeisters, SB Finanzen und Berichtswesen, DS 11/SVV/0948

Tagesordnungspunkt 6.4, betr.: Eckwertebeschluss für die Planung des Haushaltsjahres 2013, Antrag des Oberbürgermeisters, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen, DS 11/SVV/0907

Tagesordnungspunkt 6.5, betr.: Parkraumbewirtschaftungskonzept, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, (mit Ergänzungsantrag der Fraktion SPD vom 28.11.2011) DS 11/SVV/0641

Tagesordnungspunkt 6.6, betr.: Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam (Parkgebührenordnung), Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 11/SVV/0642

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kirsch, Fraktion BürgerBündnis, beantragt, die Tagesordnungspunkte 6.5 und 6.6 in dieser Sitzung zu behandeln.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 19 Ja-Stimmen angenommen,

bei 15 Nein-Stimmen.

Zurückgestellt werden weiterhin:

Tagesordnungspunkt 6.7, betr.: Schülerfahrtkosten weiter senken, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 11/SVV/0740

Tagesordnungspunkt 6.8, betr.: Richtlinie über die Finanzierung und Leistungsicherstellung der Kindertagestätten in freier Trägerschaft in der Landeshauptstadt Potsdam (Kita-Finanzierungsrichtlinie-KitaFR), Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, DS 11/SVV/0717

Tagesordnungspunkt 6.9, betr.: Seebühne des Hans Otto Theaters, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 11/SVV/0784

Tagesordnungspunkt 6.10, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 - 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' Platz 1 - Tierheim endlich bauen, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0815

Tagesordnungspunkt 6.11, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 - TOP 20 'Liste der Bürgerinnen und Bürger` Platz 2 - Sanierung Schwimmhalle Brauhausberg, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0816

Tagesordnungspunkt 6.12, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger` - Platz 3 - Sport- und Freizeitflächen 'NowaWiese', Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0817

Tagesordnungspunkt 6.13, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger` - Platz 4 - Konzept zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0818

Tagesordnungspunkt 6.14, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 5 - Mehr Sauberkeit in der Stadt (Abfallbehälter), Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0819

Tagesordnungspunkt 6.15, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 6 - Kein Stadtgeld für Wiederaufbau der Garnisonkirche, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0820

Tagesordnungspunkt 6.16, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 7 - Besserer Betreuungsschlüssel für Kitas, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0821

Tagesordnungspunkt 6.17, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 8 - 100% Strom aus erneuerbarer Energien / Neubau von Anlagen, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0822

Tagesordnungspunkt 6.18, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 9 - Buslinie 693 wieder durchgängig bis Johannes-Kepler-Platz, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0823

Tagesordnungspunkt 6.19, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 10 - Kostenloser Nahverkehr bei Ausflügen von Schulen und Kitas, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0824

Tagesordnungspunkt 6.20, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 11 - Kulturstandort 'Archiv' erhalten, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0825

Tagesordnungspunkt 6.21, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 12 - Staudenhof erhalten und pflegen, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0826

Tagesordnungspunkt 6.22, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 13 - Radweg zwischen Wetzlarer Straße und Stern erneuern, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0827

Tagesordnungspunkt 6.23, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 14 - Drei- bzw. Sechsmonatskarten im Nahverkehr anbieten, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0828

Tagesordnungspunkt 6.24, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 15 - Fußballplatz im Potsdamer Norden schaffen, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0829

Tagesordnungspunkt 6.25, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 16 - Vier autofreie Sonntage im Jahr (je 8-21 Uhr), Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0830

Tagesordnungspunkt 6.26, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 17 - Sicherheit am Überweg Geschwister-Scholl-Str. (Nähe Kita Tausendfüßler), Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0831

Tagesordnungspunkt 6.27, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 18 - Ankauf der Groß-Glienicker Seehälfte, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0832

Tagesordnungspunkt 6.28, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 19 - Sichere Schulweg zur Regenbogenschule Fahrland, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0833

Tagesordnungspunkt 6.29, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 20 - Einführung eines vegetarischen Wochentages, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0834

Tagesordnungspunkt 6.30, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 21 - 'Westkurve' als Begegnungsort an der Hans-Sachs-Straße planen, Antrag des  Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0835

Tagesordnungspunkt 6.36, betr.: Konzertierte Aktion zur Haushaltskonsolidierung, Antrag der Fraktion Potsdamer Demokraten, DS 12/SVV/0149, (die Voten des Ausschusses für Finanzen und des Hauptausschusses fehlen)

Tagesordnungspunkt 6.37, betr.: Mehr Transparenz bei der Aufstellung des Haushaltsplanes, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 12/SVV/0152, (die Voten des Ausschusses für Finanzen und des Hauptausschusses fehlen)

Tagesordnungspunkt 6.39, betr.: Gebührensatzungen der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion FDP, DS 12/SVV/0155, (das Votum des Hauptausschusses fehlt).

Der Tagesordnungspunkt 6.35, betr.: Bürgerbeteiligte Haushaltskonsolidierung und bürgerbeteiligter Eckwertbeschluss, Antrag der Fraktion SPD, DS 12/SVV/0104, wurde von der Antragstellerin zurückgezogen.

Der Tagesordnungspunkt 7.2, betr.: Sanierung Schwimmhalle plus Neubau Kiezbad, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 11/SVV/0914, wurde von der Antragstellerin zurückgezogen

Weiterhin werden folgende Drucksachen zurückgestellt:

Tagesordnungspunkt 8.2, betr.: Vereinbarung zwischen dem Oberbürgermeister und der Stadtverordnetenversammlung über die Einrichtung einer Schlichtungsstelle und die einvernehmliche Regulierung von streitigen Akteneinsichts- und Auskunftsansprüchen von Stadtverordneten

Oberbürgermeister, DS 11/SVV/0892 (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 8.5, betr.: Stadtentwicklungskonzept Verkehr (StEK Verkehr), Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0033,(die Voten der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen und Klima, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung fehlen)

Tagesordnungspunkt 8.9, betr.: Aufhebung der Satzung über die Nutzung und die Erhebung von Gebühren des Wohnheimes der Spezialschule Sport 'Friedrich Ludwig Jahn' und Beschlussfassung der Entgeltordnung für die Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung im Wohnheim der Spezialschule Sport 'Friedrich Ludwig Jahn', Antrag des Oberbürgermeisters, FB Bildung und Sport, DS 12/SVV/0141 (das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt)

Tagesordnungspunkt 8.11, betr.: Zweite Änderung der Sportanlagen- Nutzungs- und Vergabeordnung der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Bildung und Sport, DS 12/SVV/0144 (die Voten der Ausschüsse für Finanzen und Bildung und Sport fehlen)

Tagesordnungspunkt 9.1, betr.: Planungsworkshop Verkehrssituation in Eiche und Golm, Antrag der Fraktion SPD, DS 11/SVV/0802, (das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen fehlt)

Tagesordnungspunkt 9.2, betr.: Pachtzins für alternative Wohnprojekte, Antrag der Fraktion Die Andere, DS 11/SVV/0874 (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 9.7, betr.: Reduzierung von Verkehrslärm in der Friedrich-Engels-Straße, Antrag der Fraktion SPD, DS 12/SVV/0031 (das Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung fehlt)

Tagesordnungspunkt 9.8, betr.: Anpassung der Sportfördersatzung der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktionen FDP, Potsdamer Demokraten, DS 12/SVV/0038 (auf Wunsch der Antragstellersin zurückgestellt; das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt)

Tagesordnungspunkt 9.10, betr.: Ökologische Baubegleitung bei Straßenbaumaßnahmen, Antrag der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0086 (die Voten der Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung und Stadtentwicklung und Bauen fehlen)

Tagesordnungspunkt 9.14, betr.: Pool für Straßenbenennung, Antrag der Fraktion SPD, DS 12/SVV/0101, (das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt)

Tagesordnungspunkt 9.15, betr.: Verkehrslösung 2020, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, DS 12/SVV/0098 (die Voten der Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen und des Hauptausschusses fehlen)

Tagesordnungspunkt 9.17, betr.: Verkehrsberuhigung Straße Am Sportplatz Groß Glienicke, Antrag der Fraktion SPD, DS 12/SVV/0123 (das Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung fehlt).

Zum Tagesordnungspunkt 9.19, betr.: Wohnungen in der 2. Barocken Stadterweiterung, DS 12/SVV/0131, erklärt die  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass sich dieser Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt hat.

Zurückgestellt werden weiterhin:

Tagesordnungspunkt 9.20, betr.: Tourismusbuskonzept, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, (die Voten der Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung und Stadtentwicklung und Bauen fehlen)

Tagesordnungspunkt 9.21, betr.: Zentraler Gedenkort, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 12/SVV/0147 (das Votum des Hauptausschusses fehlt; die DS wurde von ihm in den Ausschuss für Kultur überwiesen)

Tagesordnungspunkt 9.22, betr.: Änderung der Geschäftsordnung - Große Anfragen, Antrag der Fraktion FDP, DS 12/SVV/0154 (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 10.1, betr.: Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Potsdam 2012, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Ordnung und Sicherheit, DS 11/SVV/0981

Tagesordnungspunkt 10.2, betr.: Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam an einem Haus der Wissenschaft in der 4. Etage des Bildungsforums, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Öffentlichkeitsarbeit / Marketing, DS 12/SVV/0008 

Tagesordnungspunkt 10.3, betr.: Neubesetzung der Verbandsversammlung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 12/SVV/0079, (wegen rechtlicher Klärung)

Tagesordnungspunkt 10.4, betr.: Mitglieder der Landeshauptstadt Potsdam in der Verbandsversammlung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse, Antrag des Oberbürgermeisters, DS 12/SVV/0165 (wegen rechtlicher Klärung)

Der Tagesordnungspunkt 10.31, betr.: Büro Bürgerbeteiligung, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, DS 12/SVV/0233, wurde von der Antragstellerin zurückgezogen.

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister:

Tagesordnungspunkt 11.3, betr.: Bericht über die Prüfung des Verkaufs von Grundstücken im Bertiniweg in Potsdam, DS 11/SVV/0789 (der Oberbürgermeister hat um eine Terminverschiebung auf Mai 2012  gebeten)

Tagesordnungspunkt 11.4, betr.: Information über  Verantwortlichkeiten und Maßnahmen bezüglich der Vorkaufsrechte Bertiniweg, DS: 11/SVV/0762 und 11/SVV/0956 (der Oberbürgermeister hat um eine Terminverschiebung auf Mai 2012  gebeten).

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt. 

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen in die KONSENSLISTE aufzunehmen (die Liste wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Tagesordnungspunkt 9.5, betr.: Maßnahmeplan für den Wissenschaftsstandort Golm, Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/ANW, DS 11/SVV/0993

zurücküberweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen,

und den Ortsbeirat Golm;

Behandlung zusammen mit der DS 12/SVV/0241

Tagesordnungspunkt 10.7, betr.: Bebauungsplan Nr. 5 "Gewerbegebiet an der Marquardter Straße", OT Fahrland  Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0196

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

und in den Ortsbeirat Fahrland

Tagesordnungspunkt 10.9, betr.: Struktur des Oberstufenzentrums I - Technik Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Bildung und Sport, DS 12/SVV/0202

überweisen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 10.14, betr.: Billigung der Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 42.4 "Kaserne Pappelallee / Am Schragen", Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0216

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 10.15, betr.: Billigung der Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 65 "Ruinenbergkaserne", Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0217

überweisen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen

und für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 10.19, betr.: Fortschreibung der Grundsätze der KMU-Förderung in der Landeshauptstadt Potsdam in Umsetzung der Richtlinie zur nachhaltigen Stadtentwicklung vom 14. Juni 2010, Antrag des Oberbürgermeisters, Wirtschaftsförderung, DS 12/SVV/0224

überweisen

in den Hauptausschuss

und in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen 

Tagesordnungspunkt 10.21, betr.: Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung an der Auswahl der Geschäftsführer in städtischen Beteiligungen, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Beteiligungsmanagement, DS 12/SVV/0228

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.22, betr.: Entscheidung über die Abwägung der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung sowie den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan SAN-P 13 "Havelufer/Alte Fahrt", Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0230

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 10.23, betr.: Bürgerbefragung Uferweg Griebnitzsee, Antrag der Fraktion FDP, DS 12/SVV/0231 (mit Ergänzungsantrag der Fraktion Die Andere)

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.26, betr.: Änderung der Geschäftsordnung -  Mehr Transparenz bei Beschlüssen mit finanziellen Auswirkungen. Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/ANW, DS 12/SVV/0209

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.29, betr.: Erschließungsbeiträge für Grünanlagen, Antrag der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0213

überweisen

in die Ausschüsse für Finanzen

und für Stadtentwicklung und Bauen  

Tagesordnungspunkt 10.32, betr.: Geschäftsführer neu ausschreiben, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0235

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.34, betr.: Qualifizierung des Vorentwurfes des Bebauungsplans 129 "Nördlich In der Feldmark", Antrag der

Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0241

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

sowie in den Ortsbeirat Golm

zusammen mit der DS 11/SVV/0993 behandeln

Tagesordnungspunkt 10.36, betr.: Änderung des städtischen Beteiligungsportfolios, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Bereich Beteiligungsmanagement, DS 12/SVV/0229

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 11.1.1, betr.: Rahmenkonzept für Stadtteilschule, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, GB Bildung, Kultur und Sport, DS 12/SVV/0259

überweisen

in den Hauptausschuss

sowie in die Ausschüsse für Finanzen

und für Bildung und Sport

Zum Geschäftsordnungsantrag der Stadtverordneten Dr. Schröter, Fraktion DIE LINKE, die o. g. Vorlage auch in den Ausschuss für Kultur zu überweisen, gibt es keine Einwände.

Tagesordnungspunkt 11.2.1, betr.: Grundsätze für differenzierten Umgang mit DDR-Architektur, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Bauaufsicht und Denkmalpflege,

DS 12/SVV/0227

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen,

in den Hauptausschuss

sowie in den Ausschuss für Kultur

Tagesordnungspunkt 11.8.1, betr.: Jugend und Wohnen in Potsdam, Mitteilungsvorlage des

Oberbürgermeisters, FB Soziales, Gesundheit und Umwelt, DS 11/SVV/0260

überweisen

in den Hauptausschuss

Nicht öffentlicher Antrag

Tagesordnungspunkt 13.1, betr.: Grundstücksverkauf aus dem Treuhandvermögen der Sanierungsträger Potsdam GmbH, Grundstück im Sanierungsgebiet "Holländisches Viertel" Benkertstraße 15, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung,

DS 12/SVV/0221

überweisen

in den Ausschuss für Finanzen.

Zum Geschäftsordnungsantrag der Stadtverordneten Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, folgende Drucksachen in die Konsensliste aufzunehmen, gibt es keine Einwände:

Tagesordnungspunkt 10.27, betr.: Auslobung städtebaulicher Wettbewerbe, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD, DS 12/SVV/211

überweisen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff.)

und für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 10.28, betr.: Lärmaktionsplan umsetzen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0212

überweisen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff.)

und für Stadtentwicklung und Bauen

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die  genannten  Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 11 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag

der Fraktion DIE LINKE, betr.: Haus Dietz, DS 12/SVV/0261

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Kutzmutz begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 12/SVV/0261 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen

Der Ältestenrat empfiehlt, die DS 12/SVV/0222, betr.: Stadt Potsdam Umlegungsausschuss, Wahl der Mitglieder/Wahl der Vertreter, vor der Pause aufzurufen.

Abstimmung:

Diese Änderung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Auf die Nachfrage des Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, wann und in welcher Form der Oberbürgermeister die Stadtverordnetenversammlung über das Gespräch mit dem Ministerium des Innern zur Straßenreinigungssatzung informieren wolle, antwortet Herr Jakobs, dass die Fraktionen um eine entsprechende Stellungnahme (bis zum 05.04.2012) gebeten worden seien. Er schlägt vor, dass sich der Hauptausschuss am 11.04.2012 mit dieser Thematik befassen sollte. 

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler informiert, dass er zwar bei der Anhörung zugegen gewesen sei; von einer erbetenen Stellungnahme/Erklärung durch die Fraktionen sei ihm nichts bekannt.

Abstimmung:

Die öffentliche Tagesordnung der 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird mit den o. g. Änderungen und der Ergänzung

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Hinweis

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung weist darauf hin, dass der Ältestenrat  für eine eventuelle Fortsetzungssitzung den Montag, 16.04.2012 empfiehlt.