04.04.2012 - 9.12 Kommunale Immobilien für freie Schulträger
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.12
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 04.04.2012
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Ausschuss für Bildung und Sport hat folgendem geänderten Beschlusstext zugestimmt:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, freien Schulträgern in der Landeshauptstadt keine weiteren städtischen Immobilien durch Vermietung, Verkauf oder Verpachtung mehr zur Verfügung zu stellen. kommunale Immobilien, die für schulische Nutzung geeignet sind, künftig weder zu verkaufen und ausschließlich befristet zu vermieten oder zu verpachten.
Abstimmung:
Die vom o. g. Ausschuss empfohlene Textfassung wird
mit 22 Nein-Stimmen abgelehnt,
bei 19 Ja-Stimmen.
Der Hauptausschuss hat einem geänderten Beschlusstext zugestimmt, der den Stadtverordneten mit den Stellungnahmen der Ausschüsse ausgereicht wurde. Dieser wird zur Abstimmung gestellt.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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(wie Dokument)
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15,9 kB
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