04.04.2012 - 7.1 Bürgerbefragung zur Zukunft der Schwimmbadverso...

Diese Drucksache wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung (mit Datum vom 03.04.2012) ausgereicht.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden nachstehend die zu dieser Vorlage beantragten Änderungen bzw. Ergänzungen sowie deren Abstimmungsergebnisse aufgeführt:

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, beantragt, die von ihm vorgeschlagenen Änderungen einzeln abzustimmen:

1. Der Fragebogen erhält die drei Varianten:

1. Neubau Sport- und Freizeitbad Brauhausberg,

2. Sanierung Schwimmhalle Brauhausberg und Ergänzungsbau/Anbau Freizeitbad sowie

3. Neubau Sport- und Freizeitbad Bugapark.

Abstimmung:

Diese Änderung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen

2. Die Reihenfolge der Nennung erfolgt nach Rangfolge des Malik-Werkstattverfahrens.

Abstimmung:

Diese Änderung wird

mit 19 Ja-Stimmen angenommen,

bei 14 Nein-Stimmen

3. Beide Neubauvarianten erhalten die gleiche Benennung im Badtyp.

Abstimmung:

Diese Änderung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

4. Auf dem Erläuterungsblatt wird die Benennungszeile „Abriss alte Schwimmhalle“ ergänzt

    bei beiden Neubauvarianten.

Abstimmung:

Diese Änderung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

5. Die Zeile „Nutzung während der Bauphase“ wird sachlich korrekter umformuliert und

    bezüglich der Neubauvarianten ausgefüllt mit „uneingeschränkte Nutzung“ und bei der

    Sanierungsvariante benannt mit „eingeschränkte Nutzung, keine 50-Meter-Sportbahn

    während der Sanierung.“

Abstimmung:

Diese Änderung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Ergänzungsantrag:

Die  Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Die Tabelle ist durch eine Zeile zu  ergänzen:

                                          Neubau Brauhausberg              Neubau Volkspark

Geothermie                             nicht möglich                                          möglich

Abstimmung:

Diese Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordneter Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt:

Die Bezeichnung für beide Standorte lautet: „Sport- und Freizeitbad“.

Abstimmung:

Diese Änderung wird

mit 21 Ja-Stimmen angenommen,

bei 17 Nein-Stimmen.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Sändig, Fraktion Die Andere, beantragt:

Auf der dem Fragebogen beigefügten Beschreibung der beiden Varianten ist  die Platzierung der jeweilige Variante im Ergebnis des Malik-Verfahren im Ergebnis einzufügen.

Abstimmung:

Diese Änderung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Ergänzungsantrag:

Die Stadtverordnete Bankwitz, Fraktion Bürger Bündnis, beantragt:

Im Fragebogen sind die Mehrinvestitionskosten für die Geothermie auszuweisen.

Abstimmung:

Diese Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordneter Kirsch, Fraktion BürgerBündnis, beantragt:

Es ist in die Befragung aufzunehmen, dass die Kosten für die Geothermieanlage nicht enthalten sind.

Abstimmung:

Diese Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Persönliche Erklärungen:

Der Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt, dass er bei der Abstimmung mit NEIN gestimmt hat, da seiner Auffassung nach das Ergebnis des Workshops nicht hinreichend beachtet und berücksichtigt wurde.  Er sei überzeugt, dass es nicht  möglich ist, die Entscheidung über eine Variante auf die Entscheidung auf einen Standort zu reduzieren.

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, erklärt zur Niederschrift, dass er aus den gleichen Gründen gegen diese Vorlage gestimmt hat. 

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, stellt in einer persönlichen Erklärung zu einem Redebeitrag des Stadtverordneten Püschel, Fraktion Die Andere, bezüglich der  DDR-Baukultur ihren Einsatz für die Würdigung und den Erhalt von denkmalwürdigen DDR-Bauten klar.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.      Zur Zukunft der Schwimmbadversorgung in Potsdam wird eine Bürgerbefragung gemäß § 3a der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam durchgeführt.

2.      Teilnehmer sind alle gemäß § 8 BbgKWahlG wahlberechtigten Potsdamerinnen und Potsdamer (Vollbefragung). Die Befragung erstreckt sich auf das gesamte Stadtgebiet.

3.      Die Bürgerbefragung erfolgt im Zeitraum vom 23.04.2012 bis zum 07.05.2012 mit dem als Anlage beigefügten Fragebogen. Sie wird in Schriftform und online im Internet durchgeführt. Die Mehrfachteilnahme wird ausgeschlossen.

4.      Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Landeshauptstadt Potsdam öffentlich bekannt gemacht.

Weiterhin beschließt die Stadtverordnetenversammlung bezüglich der Anlagen:

1. Die Reihenfolge der Nennung erfolgt nach Rangfolge des Malik-Werkstatt- verfahrens.

2. Beide Neubauvarianten erhalten die gleiche Benennung im Badtyp.

3. Auf dem Erläuterungsblatt wird die Benennungszeile „Abriss alte Schwimmhalle“ ergänzt bei beiden Neubauvarianten.

4. Die Zeile „Nutzung während der Bauphase“ wird sachlich korrekter umformuliert

    und bezüglich der Neubauvarianten ausgefüllt mit „uneingeschränkte Nutzung“ und bei der Sanierungsvariante benannt mit „eingeschränkte Nutzung, keine 50-Meter- Sportbahn während der Sanierung.“

6. Die Bezeichnung lautet: „Sport- und Freizeitbad“

7. Die Tabelle ist durch eine Zeile zu ergänzen:

                                                        Neubau Brauhausberg              Neubau Volkspark

     Geothermie                             nicht möglich                            möglich

8. Es ist in die Befragung aufzunehmen, dass die Kosten für die Geothermieanlage

    nicht enthalten sind.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.