04.04.2012 - 8.3 Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindlic...

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat der Vorlage mit folgenden Änderungen zugestimmt, in welche die vom Ortsbeirat Groß Glienicke beantragten Änderungen eingeflossen sind:

-          Der B-Plan Groß Glienicke 7 Schulgebäude Vereinssport wird von Priorität 3 in Priorität 2 und

-          der B-Plan Groß Glienicke 7 Ernst-Thälmann-Park von Priorität 2 in Priorität 3 sowie

-          der B-Plan 19 ehem. Schießplatz Sportanlage von Priorität 3 in Priorität 2 und

-          der B-Plan  Groß Glienicke 22 Am Weinberg von Priorität 2 in Priorität 3 eingestuft.

-          Der VEP 25 Gewerbegebiet Trebbiner Str. verbleibt in Priorität 2 (keine Höherstufung).

-          Der B-Plan 32 Michendorfer Chaussee, Anpassung Ziele Abwägung von Hochstufung wird von Priorität 2 in Priorität 1 eingestuft.

-          Das Planverfahren Nr. 131 Kunersdorfer Str./Am Brunnen wird aus Priorität 1 entfernt und in Priorität 3 eingeordnet

-          Das B-Plan-Verfahren 122 Kleingärten Babelsberg-Nord verbleibt in Priorität 1.

Abstimmung:

Diese Änderungen werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Ortsbeirat Neu Fahrland beantragt für das Planverfahren 5 Insel Neu Fahrland die Beibehaltung in der Priorität 1 I mit dem Hinweis, dass das B-Plan Verfahren möglichst abzuschließen ist.

Abstimmung:

Diese Änderung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Prioritäten im Bereich Verbindliche Bauleitplanung für die Jahre 2012 bis 2013 gemäß der in Anlage 1 dargestellten Kurzübersicht auf Grundlage der im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.03.2001 zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung (DS 01/SVV/059/2) getroffenen Festlegungen und dazu nachfolgender Beschlüsse.

Weiterhin beschließt die Stadtverordnetenversammlung folgende Änderung:

-          Für das Planverfahren 5 Insel Neu Fahrland wird die Priorität 1 I beibehalten - mit dem Hinweis, dass das B-Plan Verfahren möglichst abzuschließen ist.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.