04.04.2012 - 10.5 Gesellschaftssatzungen

Namens der Fraktion DIE LINKE wird diese Vorlage von der Stadtverordneten Müller eingebracht.

Vom Oberbürgermeister Herrn Jakobs wird ein Abgleich  bzw. eine Anpassung mit dem Stufenprogramm der Beteiligungsverwaltung empfohlen.

Dagegen gibt es keine Einwände.

Es wird eine Beschlussverfolgung gewünscht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den ihm gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 03.06.2009, DS 09/SVV/0430, übertragenen Auftrag umgehend umzusetzen.

Die Satzungen derjenigen Gesellschaften, die nicht in Übereinstimmung mit § 13 Abs. 3 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam stehen, sind zu überarbeiten.

Der Stadtverordnetenversammlung sind in ihrer Sitzung am 6. Juni 2012 die Änderungen vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.