04.04.2012 - 10.35 Dienstaufsichtsbeschwerde des Stadtverordneten ...

Sitzungsleitung:

Stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Herr Teuteberg

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler informiert:

Zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister hat Herr Jakobs Stellung genommen; der Beschwerdeführer hat sich dazu ebenfalls geäußert.

Herr Menzel hatte Gelegenheit zur  Akteneinsicht in die Unterlagen der Polo GmbH, aber nicht in dem von ihm beantragten Umfang.  

Um dies aufzuklären, schlägt Herr Schüler vor, den Vorgang an die Kommunalaufsicht zur Prüfung zu übergeben. 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss, um über das weitere Verfahren zu beraten.

Abstimmung:

Die Überweisung der Thematik in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.