Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 39 wesend, das sind 68,4 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Mandatswechsel

Herr Michalske (Fraktion SPD) hat am 16.04.2012 beim Kreiswahlleiter zur Niederschrift erklärt, dass er sein Mandat zum 25.04.2012 niederlegt. Durch den Kreiswahlleiter  wurde Herr Thomas Bachmann in die Stadtverordnetenversammlung berufen.

Herr Bachmann hat das Mandat angenommen und stellt sich anschließend vor.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

Niederschrift  des öffentlichen Teils der 43. Sitzung

Zu dieser Niederschrift gib es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 43. Sitzung vom 04. April 2012 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Persönliche Erklärung:

Der Stadtverordnete Menzel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, nimmt Bezug auf die Information des Oberbürgermeisters auf seine Nachfrage im nicht öffentlichen Teil der Sitzung der StVV vom 04.04.2012, DS 12/SVV/0223, bezüglich einer Risikoanalyse im Geschäftsbereich 4. 

Der Oberbürgermeister habe auf seinen Antrag auf Akteneinsicht mitgeteilt, dass derzeit ein  „Risiko-Atlass“ im Sinne der Dienstanweisung derzeit im Geschäftsbereich 3 (als Pilotbereich) erarbeitet werde. Eine Risikoanalyse des Fachbereiches Stadtplanung und Stadterneuerung liege noch nicht vor; er bitte, diesen Fehler zu entschuldigen.  

Der Stadtverordnete Menzel erklärt, dass er diese Entschuldigung annehme und als „Wiedergutmachung“ in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2012 eine Mitteilungsvorlage über die Anordnung der Risikoanalyse für die betreffende Stelle erwarte.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen zurückzustellen:

Tagesordnungspunkt 5.8, betr.: Richtlinie über die Finanzierung und Leistungsicherstellung der Kindertagestätten in freier Trägerschaft in der Landeshauptstadt Potsdam (Kita-Finanzierungsrichtlinie-KitaFR), Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, DS 11/SVV/0717

Tagesordnungspunkt 5.10, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 - 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' Platz 1 - Tierheim endlich bauen, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0815

Tagesordnungspunkt 5.11, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 - TOP 20 'Liste der Bürgerinnen und Bürger` Platz 2 - Sanierung Schwimmhalle Brauhausberg, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0816

Tagesordnungspunkt 5.20, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 11 - Kulturstandort 'Archiv' erhalten, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0825

Tagesordnungspunkt 5.31, betr.: Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes, Antrag der Fraktionen FDP und CDU/ANW, neue Fassung vom 31.05.2011, DS 11/SVV/0435

(das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt)

Tagesordnungspunkt 5.32, betr.: Bürgerhaushalt weiterentwickeln, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 11/SVV/0800 (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt)

Tagesordnungspunkt 5.34, betr.: Mehr Transparenz bei der Aufstellung des Haushaltsplanes, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 12/SVV/0152 (Diskussion mit dem Eckwertebeschluss)

Tagesordnungspunkt 5.35, betr.: Gebührensatzungen der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion FDP, DS 12/SVV/0155 (Diskussion mit dem Eckwertebeschluss)

Tagesordnungspunkt 6.4, betr.: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP), Antrag des Oberbürgermeisters, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen

12/SVV/0022 (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 6.5, betr.: Abberufung und Neubestellung der von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der SWP entsandten städtischen Vertreter/innen, Antrag des Oberbürgermeisters, Beteiligungsmanagement, Austauschblätter vom 25.01.2012, DS12/SVV/0023 (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 7.6, betr.: Billigung der Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 65 "Ruinenbergkaserne", Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0217 (das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen fehlt)

Tagesordnungspunkt 8.2, betr.: Spielplatz im Karree Yorckstraße, Antrag der Fraktion SPD, DS11/SVV/0866 (das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen fehlt)

Tagesordnungspunkt 8.3, betr.: Pachtzins für alternative Wohnprojekte, Antrag der Fraktion Die Andere, DS 11/SVV/0874 (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 8.4, betr.: Reduzierung von Verkehrslärm in der Friedrich-Engels-Straße, Antrag der Fraktion SPD, DS 12/SVV/0031 (das Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung fehlt)

Tagesordnungspunkt 8.7, betr.: Ökologische Baubegleitung bei Straßenbaumaßnahmen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0086 (die Voten der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen und für Klima, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung fehlen)

Tagesordnungspunkt 8.10, betr.: Richtlinie für In-House-Geschäfte zwischen der LHP und ihren städtischen Beteiligungen, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW und Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0125 (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 8.12, betr.: Freiwillige zweckgebundenen Tourismusabgabe für die Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion SPD, DS 12/SVV/0181 (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Folgende Vorlagen werden zurückgezogen:

Tagesordnungspunkt 5.33, betr.: Konzertierte Aktion zur Haushaltskonsolidierung, Antrag der Fraktion Potsdamer Demokraten, DS 12/SVV/0149

Tagesordnungspunkt 7.1, betr.: Vereinbarung zwischen dem Oberbürgermeister und der Stadtverordnetenversammlung über die Einrichtung einer Schlichtungsstelle und die einvernehmliche Regulierung von streitigen Akteneinsichts- und Auskunftsansprüchen von Stadtverordneten, Antrag des Oberbürgermeisters, DS11/SVV/0892

Tagesordnungspunkt 8.1, betr.: Dienstaufsichtsbeschwerde des Stadtverordneten Menzel gegen den Oberbürgermeister hier: Akteneinsicht in die Unterlagen der Polo GmbH

Tagesordnungspunkt 9.1.1, betr.: Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Potsdam 2012, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Ordnung und Sicherheit, DS 11/SVV/0981

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen der Tagesordnung werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen in die  KONSENSLISTE aufzunehmen (die den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht wurde)

Tagesordnungspunkt 9.3, betr.: Systematik zur Einordnung der Straßen in Reinigungsklassen, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Ordnung und Sicherheit, DS

12/SVV/0326

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 9.9, betr.: Bebauungsplan SAN - P 12 "Blöcke 17 Nord und 23 Süd", Satzungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung,

DS 12/SVV/0257

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 9.11, betr.: Motto des Jahres 2014, Antrag von Mitgliedern mehrerer Fraktionen, DS 12/SVV/0255

überweisen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

Tagesordnungspunkt 9.14, betr.: Bebauungsplan Nr. 36-3 "Speicherstadt Süd"
Aufstellungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0271

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 9.16, betr.: Satzungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 55 "Angermannsiedlung/Nedlitzer Straße", 1. Änderung "Teilbereich Nahversorgungszentrum Erich-Arendt-Straße" und Billigung der Abwägungsergebnisse, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0277

überweisen

in den Ausschuss für  Stadtentwicklung und Bauen (ff.)

sowie in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 9.17, betr.: Handlungskatalog für Mitglieder von Aufsichtsräten in städtischen Unternehmen bzw. Unternehmen mit städtischer Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam gemäß Beschluss 11/SVV/0688, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Beteiligungsmanagement, DS 12/SVV/0278

überweisen

in den Hauptausschuss

und in den Rechnungsprüfungsausschuss

Tagesordnungspunkt 9.21, betr.: Bebauungsplan Nr. 100 "Wissenschaftspark Golm" Teilung des räumlichen Geltungsbereichs und Fortführung als Bebauungsplan Nr. 100-1 "Wissenschaftspark Golm" und Bebauungsplan Nr. 100-2 "Geiselbergstraße/Kossätenweg" sowie Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 100-1 "Wissenschaftspark Golm", Antrag des Oberbürgermeister, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0282

überweisen

in den Ausschuss für  Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung,

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (ff.)

sowie in den Ortsbeirat Golm

Tagesordnungspunkt 9.22, betr.: Bebauungsplan Nr. 8D "Teilbereich südliche Verlängerung Uferweg", OT Groß Glienicke; Aufstellungsbeschluss zur Änderung und Ergänzung

Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0283

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung,

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (ff.)

und in den Ortsbeirat Groß Glienicke

Tagesordnungspunkt 9.27, betr.: Erlaubnisfreier WLAN-Router auf Gebäuden der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0296

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 9.29, betr.: Zurverfügungstellung von Internetzugangskapazitäten der Landeshauptstadt Potsdam für freie WLAN-Datennetze, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0299

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 9.32, betr.: Masterplan, Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm (GPR), Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0302

überweisen

in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Tagesordnungspunkt 9.35, betr.: Dreizügigkeit der Grundschule in Groß Glienicke im Schuljahr 2012/13

Antrag der Fraktionen SPD und FDP

DS 12/SVV/0306

überweisen

in den Ausschuss Bildung und Sport

und in den Ortsbeirat Groß Glienicke

Tagesordnungspunkt 9.37, betr.: Uferwegrundstücke, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0308

überweisen

in den Hauptausschuss

und in den für Ausschuss Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 9.40, betr.: Bebauungsplan Nr. 37 A "Potsdam-Center", Teilbereich Bahnhofspassagen, Auslegungsbeschluss zur 1. Änderung, Antrag des Oberbürgermeisters und dem FB Stadtplanung und Stadterneuerung

DS 12/SVV/0315

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 9.41, betr.: 16. Beteiligungsbericht der Landeshauptstadt Potsdam

Antrag des Oberbürgermeisters und dem Bereich Beteiligungsmanagement, DS 12/SVV/0284

überweisen

in den Hauptausschuss,

in den Ausschuss für Finanzen

und in den Rechnungsprüfungsausschuss

Tagesordnungspunkt 9.42, betr.: Aufsuchende Sozialarbeit in der Landeshauptstadt Potsdam (Streetwork), Antrag des Oberbürgermeisters und dem FB Kinder, Jugend und Familie, DS 12/SVV/0288

überweisen

in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales

und in den Jugendhilfeausschuss

Mitteilungsvorlagen:

Tagesordnungspunkt 10.3.1, betr.: Lärmschutz Nutheschnellstraße, Antrag des Oberbürgermeisters und dem FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 12/SVV/0334

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

und in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 10.4.1, betr.: Akquise von Zuschüssen zur energetischen Stadtsanierung, Antrag des Oberbürgermeisters und der Geschäftsstelle-Bauen, DS 12/SVV/0339

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 10.5.1, betr.: Gaslichtimitierende LED-Beleuchtung, Antrag des Oberbürgermeisters und dem FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 12/SVV/0340

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 10.7.1, betr.: Sozial gerechte Bodennutzung - Zwischenbericht
bzgl. Beschluss 11/SVV/0796, Antrag des Oberbürgermeisters und dem FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0320

überweisen

in den Hauptausschuss

und in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Es erhebt sich kein Widerspruch gegen den Geschäftsordnungsantrag der Stadtverordneten Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Konsensliste um folgende Punkte zu erweitern:

Tagesordnungspunkt 9.30, betr.: Bestärkung des Vorkaufsrechtes zur Erfüllung des Planungszieles „Öffentliche Grünfläche am Groß Glienicker Seeufer“, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0300

überweisen

in den Hauptausschuss und in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkte 9.38, betr.: Dr.-Kurt-Fischer-Straße wird nach einem Maueropfer umbenannt, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0310

überweisen

in den Hauptausschuss

und in den Ausschuss für Kultur

Nicht öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt 13, betr.: Bericht über den Sonderprüfauftrag zum Verkauf von Grundstücken im Bertiniweg, Antrag des Oberbürgermeisters und dem Rechnungsprüfungsamt, DS 12/SVV/0318

überweisen

in den Hauptausschuss

und in den Rechnungsprüfungsausschuss

Tagesordnungspunkt 13.1, betr.: Information über Verantwortlichkeiten und Maßnahmen bezüglich der Vorkaufsrechte Bertiniweg gemäß Beschluss: 11/SVV/0762 und 11/SVV/0956

Antrag des Oberbürgermeisters, DS 12/SVV/0338

überweisen

in den Hauptausschuss

und in den Rechnungsprüfungsausschuss

Tagesordnungspunkt 16.3, betr.: Verkauf des Grundstücks Ribbeckstraße

Antrag des Oberbürgermeisters und dem SB Recht und Grundstücksmanagement,

DS 12/SVV/0258

überweisen

in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 16.4, betr.: Übertragung der Leitung des Kommunalen Immobilien Service (KIS), Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters und dem SB Verwaltungsmanagement, DS 12/SVV/0291

überweisen

in den Werksausschuss KIS

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der Drucksachen in die  o. g. Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 11 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag

der Fraktion DIE LINKE,

betr.:  AWAG-Mieter vor Versorgungseinstellungen schützen

DS 12/SVV/0341

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Wollenberg namens der Fraktion DIE LINKE begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 12/SVV/0341 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen

Der Ältestenrat empfiehlt, den Tagesordnungspunkt 9.13, betr.: Neuwahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses  der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kinder, Jugend, und Familie, DS 12/SVV/0270, vor der Pause aufzurufen.

Im Weiteren empfiehlt der Ältestenrat, den Tagesordnungspunkt 9.24, betr.: Rüge für Oberbürgermeister, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 12/SVV/0290, nach dem Tagesordnungspunkt 9.3, betr.: Systematik zur Einordnung der Straßen in Reinigungsklassen, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Ordnung und Sicherheit, DS 12/SVV/0326 zu behandeln.

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Weitere Hinweise gibt es nicht. Die Tagesordnung der 44. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird mit den o. g. Änderungen mit Stimmenmehrheit bestätigt. 

Für den Tagesordnungspunkt 5, Haushaltssatzung 2012, empfiehlt der Ältestenrat eine Redezeitbegrenzung von 10 Minuten pro Fraktion plus Nachfragen.

Diese Empfehlung wird mit Stimmenmehrheit angenommen.