02.05.2012 - 9.20 Umsetzungsstrategie für Uferkonzeption

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Jäkel eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD,  beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Es wird eine Beschlussverfolgung gewünscht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, schnellstmöglich eine Strategie zur Umsetzung des Uferkonzeptes nach DS 01/SVV/0330 für Potsdam zu erarbeiten.

Dadurch sollen die konkrete Bedeutung und Priorität der einzelnen Uferbereiche für die Gesamtstadt Potsdam, die Kosten und die Finanzierung in einer angemessen ausgewogenen Strategie geordnet werden, die ein Höchstmaß an öffentlichem Nutzen bei der Erlebbarkeit der Ufer langfristig sichert.

Fehlentscheidungen von nachhaltigem Schaden für die Allgemeinheit sollen künftig vermieden werden.

Abstimmungsergebnis:

mit 23 Ja-Stimmen angenommen,

bei 17 Nein-Stimmen.