02.05.2012 - 9.24 Rüge für Oberbürgermeister

Die Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Nach Abstimmung dieser Vorlage verweist  die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau Müller-Preinesberger darauf, dass die Stadtverordnetenversammlung  sie als Beigeordnete nicht rügen könne; dies stehe ausschließlich dem Oberbürgermeister zu.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Durch die zweifache Beanstandung des Oberbürgermeisters zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Straßenreinigungssatzung und zur Straßenreinigungsgebührensatzung ist erheblicher Schaden entstanden.

Wie die Kommunalaufsicht feststellte, waren diese Beanstandungen nicht berechtigt.

Der Oberbürgermeister und die zuständige Beigeordnete, Frau Müller-Preinesberger, werden für ihr Fehlverhalten gerügt.

Abstimmungsergebnis:

mit 19 Ja-Stimmen angenommen,

bei 13 Nein-Stimmen.