Offene Kleine Anfragen:

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung  bittet den Oberbürgermeister um die kurzfristige Beantwortung  folgender  noch offenen Kleinen Anfragen: 

DS 12/SVV/0343, betr.: Jahresabschluss 2009

(Termin der Beantwortung: 14.05.2012,

DS 12/SVV/0354, betr.: Organisationsuntersuchung GB 1,

(Termin der Beantwortung: 25.05.2012),

DS 12/SVV/0360, betr.: Gas- und Strombedarf der Landeshauptstadt Potsdam

(Termin der Beantwortung: 28.05.2012)

DS 12/SVV/0371, betr.: Gewinnausschüttungen kommunaler Unternehmen

(Termin der Beantwortung: 31.05.2012) und

DS 12/SVV/0392, betr.: Grundsteuer als Steuerungsinstrument zur Beschränkung des Flächenverbrauchs (Termin der Beantwortung: 05.06.2012).

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 38 anwesend, das sind 66,7 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

Niederschrift  des öffentlichen Teils der 44. Sitzung

Zu dieser Niederschrift gib es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 44.  Sitzung vom 02. Mai 2012 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Niederschrift  des öffentlichen Teils der Fortsetzung der 44. Sitzung

Zu dieser Niederschrift gib es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 44.  Sitzung vom 07. Mai 2012 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederecht

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt das Rederecht für Herrn Dauber zum Tagesordnungspunkt 6, betr.: Badneubau.

Der Ältestenrat gibt dazu keine Empfehlung.

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Dauber zum Tagesordnungspunkt 6 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei einigen Gegenstimmen.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Zurückgestellt werden folgende Vorlagen:

Tagesordnungspunkt 5.4, betr.: Eckwertebeschluss für die Planung des Haushaltsjahres 2013, Antrag des Oberbürgermeisters, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen, DS 11/SVV/0907 (die Voten der Ausschüsse für Bildung und Sport, für Gesundheit und Soziales, für Klima, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung, des Kulturausschusses, des Hauptausschusses, des Jugendhilfeausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses fehlen)

Tagesordnungspunkt 5.4.1, betr.: Mehr Transparenz bei der Aufstellung des Haushaltsplanes, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 12/SVV/0152 (bis zur Behandlung der DS 11/SVV/0907 im Hauptausschuss)

Tagesordnungspunkt 5.6, betr.: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP), Antrag des Oberbürgermeisters, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen, DS 12/SVV/0022 (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 5.7, betr.: Abberufung und Neubestellung der von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der SWP entsandten städtischen Vertreter/innen, Antrag des Oberbürgermeisters, Beteiligungsmanagement (Austauschblätter vom 25.01.2012), DS 12/SVV/0023 (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 5.8, betr.: Billigung der Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 65 "Ruinenbergkaserne", Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0217(das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen fehlt)

Tagesordnungspunkt 5.11, betr.: Satzungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 55 "Angermannsiedlung/Nedlitzer Straße", 1. Änderung "Teilbereich Nahversorgungszentrum Erich-Arendt-Straße" und Billigung der Abwägungsergebnisse, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0277 (das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen fehlt)

Tagesordnungspunkt 5.15, betr.: Systematik zur Einordnung der Straßen in Reinigungsklassen, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Ordnung und Sicherheit, DS 12/SVV/0326 (das Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung fehlt)

Bad

Tagesordnungspunkt 6.3, betr.: Städtebaulicher Wettbewerb zum Brauhausberg, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 11/SVV/0388 (die Voten der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen und des Hauptausschusses fehlen)

Tagesordnungspunkt 6.4, betr.: Städtebauliches Konzept für das Vorgelände des Brauhausberges, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 11/SVV/0423 (die Voten der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen und des Hauptausschusses fehlen)

Tagesordnungspunkt 6.5, betr.: Konkretisierung Masterplan Brauhausberg, Antrag der Fraktion FDP, neue Fassung vom 30.11.2011, Antrag der Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen, DS 11/SVV/0434 (die Voten der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen und des Hauptausschusses fehlen)

Tagesordnungspunkt 6.6, betr.: Rückübertragung der Grundstücke am Brauhausberg, Antrag der Fraktionen FDP und BürgerBündnis, DS 11/SVV/0665 (die Voten der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen und des Hauptausschusses fehlen)

Tagesordnungspunkt 7.4, betr.: Planungsworkshop Verkehrssituation in Eiche und Golm, Antrag der Fraktion SPD, DS 11/SVV/0802, diese Vorlage hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt

Tagesordnungspunkt 7.5, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 - 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' Platz 1 - Tierheim endlich bauen, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0815 (das Votum des Finanzausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 7.6, betr.: Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 11 - Kulturstandort 'Archiv' erhalten, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 11/SVV/0825 (die Voten des Finanzausschusses und des Hauptausschusses fehlen)

Tagesordnungspunkt 7.8, betr.: Pachtzins für alternative Wohnprojekte, Antrag der Fraktion Die Andere, DS 11/SVV/0874 (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 7.10, betr.: Stadtbildpflege, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0028 (das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen fehlt)

Tagesordnungspunkt 7.13, betr.: Verkehrslösung 2020, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, DS 12/SVV/0098 (die Voten der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen und des Hauptausschusses fehlen)

Tagesordnungspunkt 7.14, betr.: Richtlinie für In-House-Geschäfte zwischen der LHP und ihren städtischen Beteiligungen, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0125, neue Fassung vom 30.5.12 (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 7.15, betr.: Tourismusbuskonzept, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0132 (die Voten der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen und des Hauptausschusses fehlen)

Tagesordnungspunkt 7.19, betr.: Verzicht auf Laubbläser, Antrag der Fraktion Die Andere, DS 12/SVV/0200 (das Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung fehlt)

Tagesordnungspunkt 7.20, betr.: Auslobung städtebaulicher Wettbewerbe, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DS 12/SVV/0211 (das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen fehlt)

Tagesordnungspunkt 7.22, betr.: Erschließungsbeiträge für Grünanlagen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0213 (die Voten der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen und des Finanzausschusses fehlen)

Tagesordnungspunkt 7.24, betr.: Erlaubnisfreier WLAN-Router auf Gebäuden der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0296 (das Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung fehlt)

Tagesordnungspunkt 7.25, betr.: Zurverfügungstellung von Internetzugangskapazitäten der Landeshauptstadt Potsdam für freie WLAN-Datennetze, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0299 (das Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung fehlt)

Tagesordnungspunkt 7.26, betr.: Bestärkung des Vorkaufsrechtes zur Erfüllung des Planungszieles "Öffentliche Grünfläche am Groß Glienicker Seeufer", Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0300 (die Voten der Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung und des Hauptausschusses fehlen)

Tagesordnungspunkt 7.27, betr.: Breitensportförderung in Potsdam, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0301 (das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt)

Tagesordnungspunkt 7.28, betr.: Masterplan, Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm (GPR), Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0302 (das Votum des Ausschusses für Gesundheit und Soziales fehlt)

Tagesordnungspunkt 7.29, betr.: Baumschutz in B-Plänen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0304  (die Voten der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen und für Klima, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung fehlen)

Tagesordnungspunkt 7.30, betr.: Dreizügigkeit der Grundschule in Groß Glienicke im Schuljahr 2012/13, Antrag der Fraktionen SPD, FDP, DS 12/SVV/0306, diese Vorlage hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt

Tagesordnungspunkt 7.31, betr.: Uferwegrundstücke, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 12/SVV/0308 (die Voten der Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung und des Hauptausschusses fehlen)

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen der Tagesordnung werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Zurückgezogen werden folgende Vorlagen:

Tagesordnungspunkt 5.4.2, betr.: Gebührensatzungen der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion FDP, DS 12/SVV/0155 (im Ausschuss für Finanzen und Hauptausschuss zurückgezogen, da im Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Grüne/B90, FDP enthalten)

Tagesordnungspunkt 7.18, betr.: Freiwillige zweckgebundenen Tourismusabgabe für die Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion SPD, DS 12/SVV/0181 (im Hauptausschuss zurückgezogen)

Gegen den Geschäftsordnungsantrag der Stadtverordneten Anlauff namens der Fraktion Die Andere, die DS 11/SVV/0712 (Tagesordnungspunkt 7.3), betr.: Ausbildungsvergütung im städtischen Klinikum, zurückzuziehen, erhebt sich kein Widerspruch.

nicht öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt 13.3, betr.: Besetzung Fachbereichsleitung Bauaufsicht und Denkmalpflege, Antrag des Oberbürgermeisters, Servicebereich Verwaltungsmanagement, DS 12/SVV/0378, diese Vorlage wurde vom Oberbürgermeister zurückgezogen.

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen in die den Stadtverordneten schriftlich ausgereichte KONSENSLISTE aufzunehmen:

Tagesordnungspunkt 9.17, betr.: Preiswertes Wohnen in der Potsdamer Mitte sichern, Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/ANW, FDP

DS 12/SVV/0386

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen und Behandlung mit Machbarkeitsstudie

Tagesordnungspunkt 9.18, betr.: Billigung der Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 66 B "Nördliche Gartenstadt" 1. Änderung Nordbereich, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0396

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung und in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 9.24, betr.: Anbindung Wohngebiet Bornstedter Feld an das regionale Straßennetz nach Norden, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 12/SVV/0404

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 9.27, betr.: Bebauungsplan SAN - P 15 "Teilbereich Block 18" Satzungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0409

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 9.28, betr.: Maßnahmen des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie für eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesbetreuungsangeboten für das Kita-Jahr 2012/2013, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kinder, Jugend und Familie, DS 12/SVV/0410

überweisen

in den Jugendhilfeausschuss

und in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 9.29, betr.: Städtebaulicher Vertrag Großbeerenstraße 301-309, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0411

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 9.31, betr.: Russisches Militärstädtchen Nr. 7, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kultur und Museum, DS 12/SVV/0382

überweisen

in den Kulturausschuss

Tagesordnungspunkt 9.32, betr.: Sportförderbericht des Jahres 2011, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Bildung und Sport, DS 12/SVV/0383

überweisen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 9.33, betr.: Abschlussbericht Rechenschaft Bürgerhaushalt 2009, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Zentrale Steuerungsunterstützung, DS 12/SVV/0391

überweisen

in den Ausschuss für Finanzen

und in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.1.1, betr.: Beschlusskontrolle, Antrag des Oberbürgermeisters, Büro der Stadtverordnetenversammlung, DS 12/SVV/0419

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.5.1, betr.: Gewerbeansiedlung im Kirchsteigfeld, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Wirtschaftsförderung, DS 12/SVV/0421

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 10.7.1, betr.: Vorbereitung der SAGO-Teilfläche für eine Tierbetreuungseinrichtung, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Soziales, Gesundheit und Umwelt, DS 12/SVV/0412

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.8.1, betr.: Gesellschaftssatzungen, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Beteiligungsmanagement, DS 12/SVV/0414

überweisen

in den Hauptausschuss

und in den Rechnungsprüfungsausschuss

Tagesordnungspunkt 10.9.1, betr.: Badewiese Neu Fahrland
bzgl. Beschluss DS 12/SVV/0203, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 12/SVV/0333

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung

und in den Ortsbeirat Neu Fahrland

Tagesordnungspunkt 10.12.1, betr.: Kinderspielplatz Thaerstraße bzgl. Beschluss DS 11/SVV/0790, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 12/SVV/0332

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU/ANW, beantragt, den Tagesordnungspunkt 9.12, betr.: Jahresabschluss der Landeshauptstadt Potsdam zum 31. Dezember 2009 und Entlastung des Oberbürgermeisters, Antrag des Oberbürgermeisters, Servicebereich  Finanzen und Berichtswesen, DS 12/SVV/0375,  (noch einmal)  in den Ausschuss für Finanzen zu überweisen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einer Gegenstimme.

Tagesordnungspunkt 10.13.1, betr.: Reserven für Bauflächen bzgl. DS-Nr. 09/SVV/0953, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0337

überweisen

In den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Ortsvorsteher von Groß Glienicke Herr Blaser beantragt die Überweisung ebenfalls in die  betroffenen Ortsteile.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Nicht öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt 13.1, betr.: Grundstücksverkauf aus dem Treuhandvermögen der Sanierungsträger Potsdam GmbH, Grundstück im Sanierungsgebiet "Holländisches Viertel", Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0372

überweisen

in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 13.2, betr.: Grundstücksverkauf aus dem Treuhandvermögen der Sanierungsträger Potsdam GmbH, Grundstück im Sanierungsgebiet "Holländisches Viertel", Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 12/SVV/0373

überweisen

in den Ausschuss für Finanzen

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die  o. g. Ausschüsse und in die Ortsbeiräte werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 11 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag

der Fraktion SPD, betr.: Übernahme von 624 Wohnungen der AWAG in kommunales Eigentum, DS 12/SVV/0432

Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung zur Dringlichkeit ab.

Namens der Fraktion SPD wird die Dringlichkeit vom Stadtverordneten Heuer begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 12/SVV/0432 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen

Der Ältestenrat empfiehlt, den Tagesordnungspunkt 9.23, betr.: Neuwahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses, DS 12/SVV/0403, vor der Pause zu behandeln.

Abstimmung:

Die Empfehlung des Ältestenrates wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 45. Sitzung wird mit den o. g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.