06.06.2012 - 5.5 Stadtentwicklungskonzept Verkehr (StEK Verkehr...

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat der Vorlage mit folgenden Änderungen zugestimmt:

- Der bisherige Punkt 1 ist zu streichen.

- Es sind folgende Punkte zu ergänzen:

1.      Für das Zielkonzept 2025 ist zur verträglichen Bewältigung der wachsenden Verkehrsmenge im, die Havel überquerenden KFZ-Verkehr die Havelspange am Templiner See zu berücksichtigen.

2.      Die Karte 23 Fortschreibungsszenario ist in Übereinstimmung mit dem FNP zu korrigieren: ISES Option nur bis zur Dortustraße

3.      Für die längerfristige Planung ist die Option Tunnel unter der Behlertstraße /Am Neuen Garten /Alleestraße weiter zu untersuchen.

4.      Im ÖPNV-Zielnetz 2025 ist die Ortslage Eiche durchschneidende Straßenbahntrasse nach Golm zu entfernen (Text und Karte 30).

Der bisherige Punkt 2. wird 5.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat der Vorlage mit der Änderung zugestimmt, den 1. Punkt zu streichen.

(Diese Änderung ist in der Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen enthalten.)

Die Ortsbeiräte Fahrland, Neu-Fahrland, Uetz-Paaren, Grube, Marquardt, Groß Glienicke  und Satzkorn haben der Vorlage zugestimmt bzw. diese zur Kenntnis genommen.

Der Ortsbeirat Golm hat der Vorlage mit folgender Ergänzung zugestimmt:

2.               Wegen der umfassenden Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung des Verkehrs und der Bedeutung einer breiten Verankerung dieser Ziele sollen Konzept und Szenario vor der abschließenden politischen Entscheidung intensiv öffentlich diskutiert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Prozess entsprechend Anlage 1 zu organisieren und darüber hinaus eine öffentliche Auslegung des StEK Verkehr durchzuführen. Das Konzept mit Auswertung der Beteiligungsergebnisse ist zur abschließenden Beratung erneut vorzulegen.

Der Ortsbeirat Eiche hat der Vorlage mit folgender Ergänzung zugestimmt:

Zwischen Punkt 1. und 2. sind folgende Punkte einzufügen:

Für das Zielkonzept 2025 ist zur verträglichen Bewältigung der wachsenden Verkehrsmengen im die Havel überquerenden KFZ-Verkehr die Havelspange am Templiner See zu berücksichtigen.

Im ÖPNV-Zielnetz 2025 ist die die Ortslage Eiche durchschneidende Straßenbahntrasse nach Golm zu entfernen (Text und Karte 30).

Der bisherige Punkt 2. wird 4.

(Diese Ergänzung ist in der Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen enthalten; eine Abstimmung erübrigt sich.)

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kühn, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Rücküberweisung in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung bis zum Abschluss der Bürgerbeteiligung.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Die vom Ortsbeirat Golm beantragte Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfohlenen Änderungen werden

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.      Für das Zielkonzept 2025 ist zur verträglichen Bewältigung der wachsenden Verkehrsmenge im, die Havel überquerenden KFZ-Verkehr die Havelspange am Templiner See zu berücksichtigen.

2.      Die Karte 23 Fortschreibungsszenario ist in Übereinstimmung mit dem FNP zu korrigieren: ISES Option nur bis zur Dortustraße.

3.      Für die längerfristige Planung ist die Option Tunnel unter der Behlertstraße /Am Neuen Garten /Alleestraße weiter zu untersuchen.

4.      Im ÖPNV-Zielnetz 2025 ist die die Ortslage Eiche durchschneidende Straßenbahntrasse nach Golm zu entfernen (Text und Karte 30).

5.              Wegen der umfassenden Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung des Verkehrs und der Bedeutung einer breiten Verankerung dieser Ziele sollen Konzept und Szenario vor der abschließenden politischen Entscheidung intensiv öffentlich diskutiert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Prozess entsprechend Anlage 1 zu organisieren und darüber hinaus eine öffentliche Auslegung des StEK Verkehr durchzuführen. Das Konzept mit Auswertung der Beteiligungsergebnisse ist zur abschließenden Beratung erneut vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen  Stimmenthaltungen.